Bürgerantrag (Ergebnis Anwohnerversammlung)

Anlage zu 499/2008: In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Ordnung und Verkehr am 28.10.2008 wurde beschlossen, eine Anwohnerversammlung durchzuführen, in der die Anwohner des Neubaugebietes BP 145 mit in die Entscheidungsfindung zum Bürgerantrag einbezogen werden. Am 20.07.2011 hat die übliche Informationsveranstaltung vor Fertigstellung eines Neubaugebietes in E.-Blessem stattgefunden. Hierzu wurden auch die Anlieger des Stichweges Klaus-Schäfer-Straße eingeladen. Von der Verwaltung wurde erläutert, dass die Möglichkeit besteht, die Verbindungsstraße zwischen Neubaugebiet und der Klaus-Schaefer-Straße mittels herausnehmbarer Poller (eine feste Installation ist aufgrund der zwingenden weiteren Nutzung der Straße als Rettungsweg nicht möglich) dauerhaft zu sperren. Eine im Anschluss durchgeführte Meinungsumfrage hat gezeigt, dass auch der Großteil der Anwohner des Neubaugebietes für eine dauerhafte Sperrung der Straße ist. Ca. 70-80 % der Anwesenden haben sich für die Sperrung ausgesprochen, ca. 10 % dagegen. Der restliche Anteil der Anwohner enthielt sich der Stimme. Die Verwaltung schlägt daher vor, die Verbindung zwischen Neubaugebiet und Klaus-Schaefer-Straße nach Beendigung der Arbeiten zur Straßenfertigstellung mit Hilfe von 2 herausnehmbaren Absperrpollern für Kraftfahrzeuge zu sperren. (Dr. Rips)