Beschlussvorlage (Erlas einer Unterbringungs- und Gebührensatzung der Gemeinde Langerwehe vom XX.XX.2017)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 07.06.2017 Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegenheiten Az.: Ho. Vorlagennummer: VL-124/2017 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Jugend- und Sozialangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Erlass einer Satzung über die Unterbringung von obdachlosen Personen, ausländischen Flüchtlingen sowie Aussiedlern und Zuwanderern in Obdachunterkünften, anerkannten Übergangsheimen für Asylbewerber und anerkannten Übergangsheimen für Aussiedler sowie die Erhebung von Benutzungsgebühren als Unterbringungs- und Verbrauchsgebühren (Unterbringungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom XX.XX.2017 Sachdarstellung: Aufgrund zahlreicher Hinweise und Beschwerden insbesondere über die Höhe der in der bisherigen Satzung ausgewiesenen Stromgebühren ist der Erlass einer neuen Unterbringungs- und Gebührensatzung erforderlich. Insofern wurde seitens der Verwaltung eine Gegenüberstellung über verschiedene Möglichkeiten zur Berechnung der Gebührenhöhe sowie daraus resultierend ein überarbeiteter Satzungsentwurf erstellt. Sowohl die Gegenüberstellung als auch der Satzungsentwurf ist als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Jugend- und Sozialangelegenheiten empfiehlt dem Haupt- und Finanzausschuss, dem Rat der Gemeinde Langerwehe zu empfehlen, die Unterbringungs- und Gebührensatzung in der vorliegenden Entwurfsfassung zu erlassen. Drucksache VL-124/2017 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -