Beschlussvorlage (Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Repowering Halde Nierchen" hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 17.01.2017 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie. Vorlagennummer: VL-11/2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Repowering Halde Nierchen" hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN Sachdarstellung: Mit Datum vom 12.01.2017 hat die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Antrag zur Aufnahme des TOP Vorhabenbezogener Bebauungsplan „Repowering Halde Nierchen“; hier: Aufhebung des Beschlusses vom 06.12.2016 bei der Verwaltung eingereicht. Der Antrag ist als Anlage beigefügt. Darin wird insbesondere der Verwaltung vorgeworfen, den Beschluss, das Verfahren „Vorhabenbezogener Bebauungsplan Repowering Halde Nierchen“ nicht weiterzuführen sowie die Beschlüsse vom 23.10.2014 und 19.04.2016 aufzuheben, unter falschen Voraussetzungen herbeigeführt zu haben. Dieser Vorwurf muss entschieden zurück gewiesen werden. In mehreren Gesprächen mit der Fa. Energiekontor ist sowohl von der Verwaltung der Stadt Eschweiler als auch von Langerwehe explizit die Frage gestellt worden, ob der Anlagenbetreiber zu einer Höhenreduzierung der Anlagen, einer Reduzierung der Anlagenanzahl sowie einer bedarfsgesteuerten Nachtkennzeichnung bereit sei. Diese Frage ist bis zuletzt mit „Nein“ beantwortet worden. Das Schreiben der Fa. Energiekontor vom 02.12.2016 deutet viel eher darauf hin, dass man von Seiten des Anlagenbetreibers bis zuletzt versucht hat, die Maximalvariante der Planung „durchzudrücken“ und sich erst kurz vor einer möglichen Einstellung des Verfahrens in Eschweiler und in Langerwehe zu Zugeständnissen oder Modifikationen der Ursprungsplanung genötigt sah. Dass das kein seriöses Verhalten eines Vorhabenträgers ist, wurde bereits in der letzten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten einvernehmlich festgestellt. Der im Antrag erwähnte PowerPoint-Vortrag ist der Gemeindeverwaltung im Übrigen bis heute nicht durch die Fa. Energiekontor übersandt worden, sodass eine Stellungnahme zu den vorgeschlagenen Modifikationen durch die Verwaltung nicht möglich ist. Drucksache VL-11/2017 Finanzielle Auswirkungen: - Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN vom 12.01.2017 abzulehnen. Es verbleibt daher beim Beschluss vom 06.12.2016. Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -