Antrag (Antrag 573/2010)

SPD-Fraktion im Rat der Stadt Erftstadt SPD-Fraktion • Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Rathaus im Einkaufszentr 1 Holzdamm 0 Bernd Bohlen Lambertusstraße 69 50374 Erftstadt Tel. (0 22 35) 46 30 05 \1\-~··~~3~~~~3TAO;-~6s 50374 Erftstadt 2. November 2010 Antrag Sehr geehrter Herr Bürgermeister, namens der SPD-Fraktion bitte ich Sie, den folgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zuzuleiten: Die Verwaltung Immobilien wird beauftragt zu prüfen, inwjeweit die beiden Eigenbetriebe im Rahmen des NKF noch sinnvoll sind. Dabei ist insbesondere Straßen und die Variante zu prüfen, nach der die beiden Betriebe aufgelöst und ihre Aufgaben wieder der Kernverwaltung zugeordnet werden. Begründung: Durch die Einführung Grundsätzen des NKF unterliegt wie die beiden Eigenbetriebe. die Kernverwaltung den gleichen wirtschaftlichen Deren besonderes Merkmal ist so durch das NKF entfallen. Es stellt sich die Frage, ob durch die Rückführung der Aufgaben der Eigenbetriebe die Kernverwaltung Kontoführung nicht in erheblichem in Umfang Kosten gespart werden (Ausschreibungen, etc.). Zu prüfen ist u. a., ob die Aufgaben des Eigenbetriebes Straßen nicht durch die Stadtwerke erledigt werden können (Neubau und Sanierung von Straßen etc.). Die Berechnung der Mieten, die von der Stadt an den Eigenbetrieb ist derzeit immer noch völlig intransparent. einschließlich Eine vor Monaten zugesagte Mietkostenaufstellung der jeweiligen Berechnungsgrundlagen Mit freundlichen Immobilien zu zahlen sind, ist bisher nicht erfolgt. Grüßen 8DtL l3ernd Bohlen Fraktionsvorsitzender SPD-Bürgerbüro· Bahnhofstraße 38 • 50374 Erftstadt· Telefon (02235) 46 30 03