Beschlussvorlage (Mittelbereitstellung für den Ausbau der Übermittagsbetreuung in der Donatusgrundschule)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 220/2012 Az.: -82- Amt: - 82 BeschlAusf.: - -82.1- Datum: 21.05.2012 gez. Dr. Risthaus Amtsleiter RPA Beratungsfolge Ausschuss für Wirtschaftsförderung und Betriebsausschuss Immobilienwirtschaft Rat Betrifft: - 20 - BM / Dezernent Termin 29.05.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen 14.06.2012 vorberatend 26.06.2012 beschließend Mittelbereitstellung für den Ausbau der Übermittagsbetreuung in der Donatusgrundschule Finanzielle Auswirkungen: Die Vorlage berührt den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft auf der Ausgabenseite. Mittel müssen bereitgestellt werden. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Für den Ausbau der Übermittagsbetreuung in der Donatus-Grundschule Liblar werden im Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft Mittel in Höhe von 45.000,- € bereitgestellt. Begründung: In der Donatusgrundschule Liblar wurden im Zuge der Einführung Offene Ganztagsschule Umund Anbaumaßnahmen durchgeführt. Diese wurden 2007 fertig gestellt. Als Planungsgröße wurde seinerzeit von einem Bedarf von max. 125 Plätzen ausgegangen. Seit dem letzten Jahr sind die Anmeldungen auf 150 Plätze angewachsen. Diese Erhöhung der Anmeldezahlen ist durch die Umnutzung eines OGATA Gruppenraumes zum zusätzlichen Mensabetrieb aufgefangen worden. Die Essenausgabe erfolgt hier im Zweischichtbetrieb. Die Küchenausstattung ist mit 150 Personen grenzwertig anzusehen. Dank des intensiven Einsatzes des Betreuungsverein „Donatuspänz“ hat dies jedoch zu keinen negativen Auswirkungen auf das Angebot OGATA geführt. Für das Schuljahr 2012/13 liegen aktuell 175 Anmeldungen für den Offenen Ganztagsbetrieb vor. Damit kann bei den vorhandenen baulichen Gegebenheiten kein Betrieb, selbst in einem Zweischichtbetrieb, mehr durchgeführt werden. Als Alternative schlage ich vor, eine im Untergeschoss vorhandene Lehrküche zur Mensa, und einen Lagerraum nebst Flur zum Speisesaal umzunutzen. Ein Großteil der Küchenmöbel aus der nicht benutzen Mensa der Realschule Liblar findet hier Verwendung. An Bauarbeiten sind Rohbau-, Akustik-, Elekrto-,Maler-, Metall-, und Sanitärarbeiten mit einem Gesamtvolumen von ca. 30.000 € notwendig. Fehlende Küchenneuteile und Ummontage der vorhandenen Küchenmodule sind mit ca. 15.000 € kalkuliert. Als Folgekosten sind Jährlich 6463 € vom Fachamt im Haushaltsplan zu berücksichtigen. Mit Durchführung dieser Umbaumaßnahme wird sichergestellt, dass in einem Zweischichtbetrieb jeweils 100 Kinder gleichzeitig essen können. Die Schulleitung ist mit dem Vorschlag einverstanden. Die Stadt Erftstadt befindet sich im Nothaushalt. Jedoch sehe ich diese Maßnahme als dringend erforderlich an. Unter dem Aspekt Familie und Beruf hat die Stadt Erftstadt ihr Betreuungsangebot ausgebaut. Dem steigendem Bedarf muss jetzt Rechnung getragen werden. Ich werde versuchen den Umbau innerhalb der Sommerferien durchzuführen. Seit der Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2012 des Eigenbetriebes Immobilienwirtschaft haben sich folgende Änderungen ergeben: - die Kosten für den Ausbau des Kindergartens in Friesheim haben sich um 827.000 € reduziert - die Zuschüsse für die in den Jahren 2011 und 2012 veranschlagten Maßnahmen zum Ausbau der U3-Betreuung wird nicht in der ursprünglichen Höhe gewährt. Sie reduzieren sich um ca. 328.000 € Im Zusammenhang mit der Beschlussfassung zum Haushalt 2012 muss die Dringlichkeitsliste noch entsprechend angepasst werden. (Dr. Rips) -2-