Beschlussvorlage (Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 30.11.2016 Kämmerei/Finanz- und Steuerverwaltung, Liegenschaftsverwaltung Az.: Di. Vorlagennummer: VL-275/2016 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen Sachdarstellung: Der von der Kämmerin aufgestellte und vom Bürgermeister festgestellte Entwurf der Haushaltssatzung 2017 wird nebst Anlagen gemäß § 80 Absatz 2 der Gemeindeordnung NRW (GO) dem Rat zugeleitet. Der Rat soll den Entwurf zur Vorberatung gemäß § 59 Absatz 2 GO an den Haupt- und Finanzausschuss verweisen. Der Beschluss der Haushaltssatzung wird im Anschluss an die Vorberatungen durch den Ausschuss in öffentlicher Ratssitzung beraten und beschlossen (§ 80 Absatz 4 GO). Finanzielle Auswirkungen: ------ Drucksache VL-275/2016 Seite - 2 - Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde beschließt, den von der Kämmerin aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen entgegenzunehmen und ihn zur Vorberatung gemäß § 59 Absatz 2 GO an den Haupt und Finanzausschuss zu verweisen. Der Bürgermeister (Göbbels)