Antrag (Antrag bzgl. Errichtung eines Zaunes am Jüdischen Friedhof in Lechenich)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 227/2012 Az.: Amt: - 65 BeschlAusf.: - 65 Datum: 23.05.2012 gez. Böcking 04.06.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der CDU-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Betriebsausschuss Straßen Betrifft: Termin 05.06.2012 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Errichtung eines Zaunes am Jüdischen Friedhof in Lechenich Finanzielle Auswirkungen: Mittel stehen im WPL 2012 des Eigenbetriebs Straßen nicht zur Verfügung. Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Nach Rücksprache mit der Synagogengemeinde Köln soll der Jüdische Friedhof „An der Schleifmühle“ komplett eingezäunt werden, da das gesamte Areal eine Bestattungsfläche ist. Dies erfordert die Errichtung eines stabilen Stabgitterzauns mit einer Gesamtlänge von 160 m. Damit die Fläche weiterhin mit einem Sitzrasenmäher gemäht werden kann, muss im Zaun ein Zugang in einer Breite von 1,40 m mit einem doppelflügeligen Tor vorgesehen werden. Ein stabiler Stabgitterzaun in verzinkter Ausführung wird den Bedürfnissen (Vandalismussicherheit, Langlebigkeit) am ehesten gerecht. Die Gesamtkosten (incl. Mwst.) werden mit ca. 8350 Euro (ca. 7600 Euro für den Zaun und ca. 750 Euro für das Tor) kalkuliert. Die Stadt Erftstadt ist z.Zt. im Nothaushalt. Daher muss die Maßnahme auf die WPL- Beratungen 2013 verschoben werden. Die Anbringung eines Hinweisschildes kann ich nicht befürworten. Bislang wurde bei allen 7 jüdischen Friedhöfen in Erftstadt auf eine entsprechende Beschilderung verzichtet, um Vandalismus keinen Anlass zu bieten. . (Dr. Rips)