Antrag (Antrag bzgl. Unterzeichnung der Beschlussvorlagen des Rechnungsprüfungsamtes durch die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 236/2012 Az.: Amt: - 14 BeschlAusf.: - - 14 - Datum: 04.06.2012 gez. Walter 08.06.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Rat Betrifft: Termin 26.06.2012 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Unterzeichnung der Beschlussvorlagen des Rechnungsprüfungsamtes durch die Leitung des Rechnungsprüfungsamtes Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Die Verwaltung schlägt vor, dem Beschlussvorschlag der Antragstellerin zu folgen. Die örtliche Rechnungsprüfung hat den Rat - über den Rechnungsprüfungsausschuss - nach den Vorschriften sowohl der Gemeindeordnung NRW (GO) als auch der Rechnungsprüfungsordnung über ihre Prüfergebnisse eigenverantwortlich zu unterrichten. Nach § 104 Abs. 1 GO ist die örtliche Rechnungsprüfung in ihrer sachlichen Tätigkeit dem Rat unmittelbar unterstellt. Die Vorgehensweise gemäß § 101 Abs. 2 GO, wonach dem Bürgermeister sowie dem Kämmerer Gelegenheit zur Stellungnahme zu den Prüfergebnissen vor Abgabe der Prüfberichte an die politischen Gremien zu geben ist, bleibt unberührt. (Dr. Rips)