Antrag (Antrag 236/2012)

FDP www.fdp-erftstadt.de Ratsfraktion StV Renate Winlz Elisabeth-Jansen-Str. 15 50374 Erftstadt r.wintz@fdp-erftstadt.de Herrn Bürgermeister Dr. Franz-Georg Rips Am Holzdamm 1 50374 Erftstadt 21. Mai 2012 Antrag Sehr geehrter Herr Dr. Rips, ich bitte Sie im Namen der FDP-Fraktion, den nachfolgenden Antrag den zuständigen Gremien des Rates zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Beschlussvorschlag Beschlussvorlagen des Rechnungsprüfungsamtes der Stadt Erftstadt werden von der Leitung des Rechnungsprüfungsamtes unterzeichnet. Begründung In der zweiten Jahreshälfte erwarten wir wieder die Vorlage der Jahresabschlüsse und deren Prüfberichte des Rechnungsprüfungsamtes. Die Beschlussvorlagen zu den Prüfberichten werden bislang dem Bürgermeister zur Unterschrift vorgelegt, der damit seine eigenen Entlastungsvorschläge unterschreibt. Um die Unabhängigkeit des RPA sicherzustellen, halte ich eine Änderung der Vorgehensweise für angebracht. Dies wird in verschiedenen Kommunen bereits so praktiziert. Dafür spricht auch, dass die Prüfberichte selber nach § 8 Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung von der Leitung des RPA zu unterschreiben sind und die dazugehörenden Vorlagen eben keine "Verwaltungsvorlagen" sind. Das Rechnungsprüfungsamt ist nach §104, Abs. 1 GO NRW und § 1, Abs. 1 der Rechnungsprüfungsordnung nur dem Rat unmittelbar verantwortlich und in seiner sachlichen Tätigkeit ihm unmittelbar unterstellt. Mit freundlichen Grüßen Renate Wintz