Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 31.01.2017 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-35/2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 06.10.2016 6 Nutzungsentgelte für das Bürgerhaus Pier Der Tagesordnungspunkt wird zur Beratung in die nächste Sitzung des Rates vertagt. S. TOP 15.12.2016 6 Gesetzliche Neuregelung der Umsatzbesteuerung der juristischen Personen des öffentlichen Rechts (§ 2b Umsatzsteuergesetz UStG) Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt, die Optionserklärung gemäß § 27 Absatz 22 UStG abzugeben. Die Optionserklärung wurde beim Finanzamt eingereicht. 15.12.2016 7 10. Änderung vom …… zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14. 12. 2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen Der Rat beschließt den Erlass der 10. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung vom 14.12.2006 zur Satzung über die Abfallentsorgung der Gemeinde Langerwehe vom 14. 12. 2005 sowie zur Satzung über die Vermeidung, Verwertung sowie das Einsammeln und Befördern von Abfällen im Gebiet des Zweckverbandes RegioEntsorgung vom 29.11.2010 in den jeweils gültigen Fassungen in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. Drucksache VL-35/2017 Seite - 2 - 15.12.2016 8 10. Änderungssatzung vom … Dezember 2016 zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 Der Rat beschließt den Erlass der 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungsgebührensatzung) der Gemeinde Langerwehe vom 01. Dezember 2006 in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 15.12.2016 9 Erlass einer 14. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12.12.2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 14.03.2014 Der Rat beschließt den Erlass der 14. Änderungssatzung zur Gebührensatzung vom 12.12.2002 zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Langerwehe vom 14.03.2014 mit folgender Festsetzung der Gebührensätze mit Wirkung ab 01.01.2017 in § 6 der Satzung: a) Die Schmutzwassergebühr beträgt je cbm Frischwasserbezug 3,16 € b) Die Niederschlagswassergebühr beträgt je qm angeschlossener bebauter und befestigter Grundstücksfläche 0,55 €. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 15.12.2016 10 Erlass einer Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) Der Rat beschließt den Erlass der Satzung über die Entsorgung des Inhaltes von Grundstücksentwässerungsanlagen (Kleinkläranlagen, abflusslose Gruben) in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 15.12.2016 11 Erlass einer I. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 09.12.2015 Der Rat beschließt den Erlass der I. Änderungssatzung zur Friedhofssatzung vom 09.12.2015 in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 15.12.2016 13 Erlass einer IX. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Langerwehe vom 06.09.1996 Der Rat beschließt den Erlass der IX. Änderungssatzung zur Gebührensatzung für die Benutzung der Friedhöfe in der Gemeinde Langerwehe vom 06.09.1996 in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 15.12.2016 14 Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen Der Rat der Gemeinde beschließt, den von der Kämmerin aufgestellten und vom Bürgermeister bestätigten Entwurf der Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen entgegenzunehmen und ihn zur Vorberatung gemäß § 59 Absatz 2 GO an den Haupt und Finanzausschuss zu verweisen. S.TOP Drucksache VL-35/2017 Seite - 3 - 15.12.2016 15 Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Haushaltsjahr 2017 (Hebesatzsatzung) Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt den Erlass der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze für das Jahr 2017 (Hebesatzsatzung) in der geänderten Fassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 15.12.2016 16 Satzung zur Liquiditätssicherung für das Haushaltsjahr 2017 Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt für das Haushaltsjahr 2017 die Satzung über die Festsetzung des Höchstbetrages der Kredite zur Liquiditätssicherung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 15.12.2016 19 Abschluss einer Kooperationsvereinbarung über die Zusammenarbeit beim flächendeckenden Ausbau der NGA-Breitbandversorgung im Kreis Düren zwischen der Gemeinde Langerwehe und dem Kreis Düren Der Rat der Gemeinde Langerwehe ermächtigt den Bürgermeister, die Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren abzuschließen. Die Kooperationsvereinbarung mit dem Kreis Düren wurde abgeschlossen. Der Bürgermeister (Göbbels)