Beschlussvorlage (DSL-Versorgung Marmagen)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III - L/Pie Vorlage 68 /X.L. Datum: 03.09.2014 An den Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag: 09.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 23.09.2014 Gemeinderat Sitzungstag: 30.09.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: DSL-Versorgung Marmagen Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt den Sachstand zur Breitbandversorgung in der Ortslage Marmagen zustimmend zur Kenntnis. Begründung: Die Gemeinde ist bereits seit dem Jahre 2011 intensiv darum bemüht, für die Ortslage Marmagen die Breitbandversorgung zu gewährleisten. Leider konnten mehrere Ausschreibungen nicht förderfähig bewilligt werden, weil diese teilweise nicht den technischen Vorgaben entsprochen haben bzw. mit einer aus Sicht der Gemeinde überhöhten Wirtschaftlichkeitslücke vorgelegt wurden. Aufgrund dessen wurde zuletzt am 17.10.2013 bei der Bezirksregierung ein entsprechender Förderantrag eingereicht, welcher auf der Grundlage des Ausschreibungsergebnisses vom 08.08.2013 eine losweise Vergabe bzw. Förderung vorsieht mit einer jeweiligen Wirtschaftlichkeitslücke von rd. 190.000 € bzw. rd. 195.000 €. Nachdem die Gemeinde mehrfach bezüglich der Förderung bei der Bezirksregierung nachgefragt hat, teilte diese Mitte April 2014 mit, dass aufgrund der neuen Förderrichtlinien eine Einzelförderung für 2 Lose in der Ortslage Marmagen nicht mehr möglich sei und die Bezirksregierung daher nur die Möglichkeit sehe, eine weitere Ausschreibung zu veranlassen. Die Gemeinde hat daraufhin umgehend ein weiteres Ausschreibungsverfahren eingeleitet, auf dessen Grundlage bis zum Abgabetermin am 17.06.2014 zwei Angebote eingegangen sind (siehe Vorlage 69). Diese Angebote sehen unterschiedliche Versorgungsmöglichkeiten über Glasfaserkabel unter Einbeziehung von Eigenleistungen sowie eine Versorgung über Richtfunk ohne jegliche Eigenleistungen vor. Im Rahmen der Prüfung der Angebote durch ein seitens der Gemeinde beauftragtes Fachbüro ergeben sich jedoch derzeit noch offene Fragen, die bis zu einer abschließenden Entscheidung zu klären sind. In die abschließenden Entscheidun- 3 gen über Art und Umfang der Versorgung sind auch die Kommunalaufsicht und die Bezirksregierung mit einzubeziehen. Bei der Entscheidung sollte auch nicht unberücksichtigt bleiben, dass sich aus den politischen Gremien derzeit erkennen läßt, dass bundesweit die Förderrichtlinien geändert werden sollen und sich sicherlich in den kommenden Jahren auch die Technik weiter entwickeln wird. Derzeit wird davon ausgegangen, dass bis zur Ratssitzung die offenen Fragen geklärt sind und eine Beschlussfassung über Art und Umfang der DSL-Versorgung in der Ortslage Marmagen erfolgen kann. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister