Beschlussvorlage (Materialbestellung für unbefestigte Wirtschaftswege im Gemeindegebiet Bezug V202/2016; hier: Antrag der CDU-Fraktion)

Gemeinde Nörvenich Vorlagen-Nr.: 262/2016 Der Bürgermeister (Legislaturperiode 2014-2020) HSG: 65.2 Sachbearbeiter: Björn Simon vom 17.06.2016 Beschlussvorlage - öffentlicher Teil An den Haupt-, Finanz- und Umweltausschuss Rat 30.06.2016 07.07.2016 Materialbestellung für unbefestigte Wirtschaftswege im Gemeindegebiet Bezug V202/2016; hier: Antrag der CDU-Fraktion I. Haushaltsmäßige Auswirkungen Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung: Kostenstelle:555011 Sachkonto:271100 II. Sachdarstellung: (bisherige Erläuterungen) Mit beigefügtem Schreiben vom 15.06.2016 hat die CDU –Fraktion einen Antrag auf Ergänzung zu V 202/2016 gestellt. Die CDU – Fraktion beantragt die Beträge an die Ortsbauernschaften auszuzahlen. Des Weiteren sollen die zu Verfügung stehenden Mittel alternativ auch für sonstige Instandsetzungsarbeiten ( z.B. Fräsarbeiten im sogenannten HeBro-Verfahren ) eingesetzt werden dürfen. In welchem Maße die Mittel für den Einbau für den Einbau von Material oder für sonstige Instandsetzungsmaßnahmen eingesetzt werden, ist dabei zwischen der Verwaltung und den jeweilgen Ortsbauernschaft abzustimmen. Die Verwaltung hat keine Bedenken gegen diese Vorgehensweise. III: Beschlussvorschlag: Die mit dem Beschluss des Rates vom 28.01.2016 (V202/2016) zur Verfügung gestellten Mittel für die Sanierung / Instandsetzung unbefestigter Wirtschaftswege dürfen alternativ zur Beschaffung und Einbau von Material auch für sonstige Instandsetzungsarbeiten wie dem Fräsen von Wegen verwendet werden. Die einzelnen Maßnahmen sind zwischen der jeweiligen Ortsbauernschaft und der Verwaltung abzustimmen.