Beschlussvorlage (Antrag der SPD/FDP Fraktion)

SPD/FDP Gemeinderatsfraktion in Langerwehe SPD/FDP Gemeinderatsfraktion in Langerwehe Herrn Bürgermeister Heinrich Göbbels Schönthaler Str. 52379 Langerwehe Langerwehe, den 11.11. 2016 Antrag der SPD/FDP Gemeinderatsfraktion in Langerwehe zur Beratung im Ausschuss für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten Hier: Bürgerhaus für die Ortschaft Langerwehe Sehr geehrter Herr Bürgermeister Göbbels, die Kulturhalle Langerwehe befindet sich in einem schlechten baulichen Zustand. Die Unterhaltungskosten und anstehenden Investitionen sind für dieses Gebäude nicht mehr vertretbar. Deshalb schlagen wir vor, die Kulturhalle abzureißen und durch ein modernes Bürgerhaus zu ersetzen. Durch eine entsprechende Planung des Neubaus können auch interessierte Vereine das Gebäude als Vereinsheim nutzen. Dazu ist eine enge und frühzeitige Abstimmung mit den Vereinen, der Europaschule und der Langerweher Tafel erforderlich. Dabei ist der Aspekt einer möglichen Kostenbeteiligung zu besprechen. Die Kulturhalle dient der Europaschule Langerwehe als Veranstaltungsort und wird auch in Zukunft benötigt. Daher bitten wir um Prüfung, ob Zuschüsse der Schulpauschale oder des Förderprojektes „Gute Schule 2020“ zur Mitfinanzierung verwendet werden können. Der Neubau des Bürgerhauses wird nur zu realisieren sein, wenn nicht nur Fördergelder akquiriert werden, sondern sich auch die nutzenden Vereine finanziell beteiligen (Bau- und Unterhaltskosten). Daher schlagen wir folgende Vorgehensweise vor: Der Ausschuss für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten bildet einen Arbeitskreis, der aktiv auf die Vereine zugeht und mit ihnen die mögliche Realisierung erarbeitet. Wenn konkrete Planungsvorlagen und die Finanzierungsmöglichkeiten vorliegen, soll der Antrag zu weiteren Beratungen in andere Ausschüsse, z.B. Bauausschuss und abschließend in den Rat überwiesen werden. Da es aus haushalterischer Sicht keine Finanzierungsmöglichkeiten gibt, soll geprüft werden, welche Fördermöglichkeiten anwendbar sind, z.B. „Gute Schule 2020“. Finanzmittel aus dem Kommunalen Investitionsfördergesetzes sollen hier ebenfalls zur Anwendung kommen. Mit freundlichem Gruß Peter Münstermann Ludwig Leonards Fraktionsvorsitzender stellvertr. Fraktionsvorsitzender Fraktionsvorsitzender der SPD Langerwehe: Peter Münstermann Schlicher Str. 24 52379 Langerwehe