Beschlussvorlage (Aus- und Umbau der K 23 in der Ortslage Hamich)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 17.02.2017 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: 650-01 Rei/Gö. Vorlagennummer: VL-56/2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Aus- und Umbau der K 23 in der Ortslage Hamich Sachdarstellung: Der Kreis Düren beabsichtigt, die komplette Fahrbahn einschl. Unterbau in der K 23, Ortsdurchfahrt Hamich, auszutauschen. Die Gemeinde wird im Rahmen der vorgesehenen Maßnahmen gebeten, notwendige Sanierungs- und Erneuerungsmaßnahmen, insbesondere im Kanalnetz oder in den Nebenanlagen, zu benennen. Ziel ist es, diese einhergehend mit der Straßenbaumaßnahme umzusetzen, um Synergien zu nutzen und nachträgliche Eingriffe in den Straßenkörper zu vermeiden. In der Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten am 02.02.2017 wurde der Beschluss gefasst, die Kanalisation in der Heisterner Straße im Zuge der Straßenbaumaßnahme zu sanieren. Hinsichtlich der Erneuerung bzw. erstmaligen Herstellung der Nebenanlagen ist die Verwaltung aufgefordert worden, Gespräche mit dem Kreis Düren zu führen. Folgende Maßnahmen wurden thematisiert: 1.) Streckenweise Erneuerung der Nebenanlagen mit dem Ziel, die Bürgersteigbreite in Teilabschnitten zu vergrößern (im Bereich der Einmündung Klosterstraße zwischen Am Pfuhl und Am Fasanenhang), 2.) Kompletterneuerung der Nebenanlagen mit der Möglichkeit gestalterischer Einflussnahme, 3.) erstmalige Herstellung des Gehweges im Bereich Heisterner Str. 1 – 7. Für die Gestaltung der Nebenanlagen wird seitens des Kreises Düren kein weiterer Planungsauftrag erteilt. Sofern die Gemeinde Bedarf hat, ist ein weiterer Planungsauftrag zu erteilen. Die Kosten der Nebenanlagen sind ausschließlich von der Gemeinde zu tragen. Drucksache VL-56/2017 Seite - 2 - Dabei werden bei Gehwegen 40 % des umlagefähigen Aufwandes von der Gemeinde getragen; bei Parkflächen trägt die Gemeinde 30 % sowie bei der erstmaligen Herstellung von Nebenanlagen 10 % des umlagefähigen Aufwandes. Die übrigen Kosten werden auf die erschlossenen Grundstücke nach deren Flächen entsprechend der Satzung verteilt. Bei Fördermaßnahmen kann der gemeindliche Anteil aus einer KAG-Maßnahme um die Förderquote reduziert werden. Voraussetzung ist eine entsprechende Antragstellung. Um eine mögliche Kostengröße zu erhalten, hat das Ing.-Büro einen fiktiven Kostenansatz für eine 1,50 m breite Nebenanlage kalkuliert. Dieser Ansatz wird in der Sitzung durch das Ing.-Büro vorgestellt. Der Kreis Düren teilt mit, dass mit der o.a. Maßnahme frühestens im Jahr 2020 begonnen werden kann. Voraussetzung für die vorbeschriebene Terminvorgabe ist die zeitnahe Klärung aller Belange, bestehendes Baurecht sowie die Förderzusagen. Weiter wird geprüft, ob im Zuge des Projektes ggf. die Radwegeerschließung zum Kreis Aachen entlang der K 23 zu realisieren ist Für den sanierten Straßenkörper wird eine mehrjährige Veränderungssperre verhängt. Aus diesem Grund weist der Kreis Düren darauf hin, dass im Bereich des Baugebietes „Maarfeld“ im Zuge der Maßnahme ggf. erforderliche Entwässerungsleitungen seitens der Kommune oder des Investors vorverlegt werden müssen. Der Kreis Düren wird sein Straßenbauprojekt in der Sitzung vorstellen. Um den Zeitplan nicht zu gefährden, ist ein Grundsatzbeschluss über den Ausbau der Nebenanlagen erforderlich. Finanzielle Auswirkungen: - zzt. nicht absehbar Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten beschließt, die Nebenanlagen innerorts entlang der K 23 zu erneuern und beauftragt die Verwaltung, entsprechende Gestaltungsmöglichkeiten durch ein Ing.-Büro planen zu lassen. Der Bürgermeister Drucksache VL-56/2017 (Göbbels) Seite - 3 -