Beschlussvorlage (Gewerbliches Pilzsammeln im Wald)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER SFB III Vorlage 52 /X.L. Datum: 27.08.2014 An den Ausschuss für Forst- und Landwirtschaft Sitzungstag: 02.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 23.09.2014 Gemeinderat Sitzungstag: 30.09.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Gewerbliches Pilzsammeln im Wald Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: 1. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Thematik zur Kenntnis. 2. Über evtl. Waldsperrungen gem. § 4 Landesforstgesetz sowie über begleitende Maßnahmen ist ggf. im Wege der Dringlichkeit gem. § 60 Abs. 1 GO zu entscheiden. Begründung: In der Ratssitzung am 05.10.2010 zu Vorlage 305/IX.L. wurde beschlossen, für die Dauer von 3 Jahren keine Anträge auf Waldsperrung gem. § 4 Landesforstgesetz NRW für gemeindliche Waldflächen, wegen des Pilze-Sammelns in der Brunftzeit des Rotwildes, zu stellen. Aufgrund dessen, ist es nun erforderlich diese Thematik erneut zu diskutieren und zu entscheiden, ob und inwieweit Waldsperrungen für die Zeit der Rotwildbrunft beantragt werden sollen. Außerdem hat per E-Mail vom 04.08.2014 ein Jagdpächter darauf hingewiesen, dass die Jagdstörung durch Pilzsucher aufgrund der Witterung bereits begonnen habe. Mit dem Hinweise auf die Kostenübernahme der Sperrung bittet er um Beantragung einer befristeten Waldsperrung für sein Revier. Es ist bekannt, dass es in den vergangenen Jahren zu massivem Aufsuchen des Waldes wegen des Sammelns von Waldpilzen, insbesondere des Steinpilzes, gekommen ist. Diese Störung findet bei gewerblichen Sammlern besonderes Interesse der betroffenen Akteure. Am 13.06.2014 hat daher im Regionalforstamt Hocheifel-Zülpicher Börde eine Besprechung zur Problematik „Pilze sammeln“ stattgefunden. Folgende Punkte sind aus dem Sitzungsprotokoll von Interesse: 1. Zuständigkeiten a) Originäre Zuständigkeit der Polizei b) Für die Überwachung der Sperrungsgenehmigungen des Landes NRW - das Regionalforstamt c) Für die Überwachung des Pilze sammelns - die Untere Landschaftsbehörde des Kreises d) Für Verstöße gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen - Kreisordnungsamt – Straßenverkehrsbehörde e) Für die Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs - Ordnungsamt der Gemeinde 3 2. Die Leitung des Landesbetriebs Wald und Holz NRW hat angemerkt, dass es keine Verstärkung des Personals während der Sperrungszeiträume in der Eifel gibt. 3. Seitens der Polizei wurde mitgeteilt, dass eine Steigerung der Arbeitskapazitäten nicht möglich sein wird. Im Rahmen der Besprechung wurde empfohlen, mit geringem Personalaufwand den größtmöglichen Erfolg zu erzielen. Der Vorsitzende der Kreisjägerschaft hat nach der o. a. Besprechung um Unterstützung auch der Belange der betroffenen Revierinhaber gebeten. Des Weiteren ist bekannt, dass seitens der kommunalen Forstbetriebe der Eifel NRW keine Anträge auf Sperrung beim Regionalforstamt Hocheifel-Zülpicher Börde vorliegen. In der Fachausschusssitzung wäre zu erörtern, inwieweit der seitens der Jägerschaft häufig genannte Aspekt der Steigerung von Wildschäden durch Wildkonzentrationen in Dickungsbereichen aufgrund von Störungen durch Pilzsammler erfolgt. Des Weiteren wäre einzuschätzen, inwieweit diese Störungen durch Pilzsammler eine Erfüllung der Abschusspläne beeinträchtigen bzw. ausschließen. In der Sitzung des Ausschusses für Forst- und Landwirtschaft steht der Leiter des Regionalforstamtes Hocheifel-Zülpicher Börde für Fragen und Benennung einer evtl. Empfehlung zur Verfügung. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister