Beschlussvorlage (Zuweisung und Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern in der Gemeinde Nettersheim)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB I - Vorlage 39 /X.L. Z.3 Datum: 10.11.2014 TISCHVORLAGE An den Ausschuss für Schule, Familie, Jugend, Soziales und Sport Sitzungstag: 11.11.2014 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 09.12.2014 Gemeinderat Sitzungstag: 16.12.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Zuweisung und Unterbringung von asylbegehrenden Ausländern in der Gemeinde Nettersheim Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die nachstehenden Informationen ergänzend zur Vorlage 39 / X.L vom 21.08.2014 und zur Vorlage 39 / X.L Z2 vom 06.11.2014 zur Kenntnis. Begründung: Bei der Ermittlung der Steigerungsrate der Zuweisungen in der Zeit vom 21.08.2014 bis zum 06.11.2014 (Seite 2 der Vorlage 39 Z2) wurde bei der Darstellung der Zuweisungszahl zum 21.08.2014 (versehentlich) nur auf die Anzahl der beherbergten Asylbewerber/innen Bezug genommen, die zu diesem Zeitpunkt im Leistungsbezug nach AsylBLG standen. Die Gesamtzahl aller untergebrachten Asylbewerber/innen ist, wie sich aus dem Gesamtzusammenhang herleitet, höher. Diese Darstellung in der Vorlage 39 Z2 muss daher aktualisiert werden und hat dann folgendes Aussehen: Seit dem letzten Bericht am 21.08.2014 ergeben sich folgende Veränderungen: Zeitraum Asylbewerber Stand: 21.08.14 Stand: 06.11.14 Folgeantragsteller 31 39 unerlaubt eingereist Gesamtzahl 31 6 45 Dies entspricht dann in einem Zeitraum von nur 77 Tagen immerhin einer Steigerung um 14 Personen und von rund 45,2 Prozent. Redaktionell weist das Ratsbüro der guten Ordnung halber darauf hin, dass es zu diesem Themenkreis bislang nur die Vorlage 39 vom 21.08.2014 und die Vorlage 39 Z2 vom 06.11.2014 gibt. Die Einrichtung der Vorlage 39 Z1 wurde im Programm (irrtümlich) „übersprungen“. Um Kenntnisnahme und Berücksichtigung bei der Beratung der Vorlagen wird freundlich gebeten. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister