Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 26.04.2017 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-108/2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 29.06.2016 6 Reinigungskosten der genutzten Immobilien; hier: Antrag der SPD/FDPFraktion Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Prüfung des Vorschlages auf Einsparpotential durch Neuausschreibung. Nachdem die Angebote eingeholt, geprüft und ausgewertet sind, erfolgt bei Kosteneinsparung die sofortige Umsetzung der Maßnahme. Die Ausschreibungen werden derzeit vorbereitet. 07.12.2016 4 Antrag zum Bau von behindertengerechten Sanitäranlagen für das Sportheim Wenau, An der Dostel; hier: Antrag des Vereins Jugendsport Wenau e. V. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die erforderlichen Mittel im Haushalt 2017i. H. v. 18.000,00 € bereitzustellen. Die ersten Ausschreibungen sind zwischenzeitlich erfolgt. 13.02.2017 3 Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Freigabe verkaufsoffener Sonntage im Jahr 2017 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der o.a. ordnungsbehördlichen Verordnung. Der Rat hat den Erlass der ordnungsbehördlichen Verordnung beschlossen. Die ordnungsbehördliche Verordnung wird am 06.05.17 im Mitteilungsblatt veröffentlicht. 13.02.2017 4 Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde Langerwehe; hier: Änderung der Entschädigungsverordnung zum 01.01.2017 Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Langerwehe, die Beschlussfassung auszusetzen und zu vertagen. Siehe TOP 13.02.2017 5 Antrag zur Überarbeitung der Vergnügungssteuersatzung Der Haupt- und Finanzausschuss beauftragt die Verwaltung einen entsprechenden Änderungsentwurf der Satzung vorzulegen. Siehe TOP Drucksache VL-108/2017 Seite - 2 - 13.02.2017 8 Bürgerhaus für die Ortschaften Schlich, D'horn und Merode Antrag der SPD/FDP Fraktion Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie hoch sich die Kosten belaufen wenn das DIEK auf alle 3 Orte ausgeweitet wird. Siehe TOP 13.02.2017 9 Antrag BÜNDNIS 90/Die Grünen vom 09.01.2017 auf Einrichtung einer Sozialarbeiterstelle zur Unterstützung der Flüchtlingsarbeit Der Ausschuss stellt den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen vorerst zurück. Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche Kosten ein Integrationshelfer verursacht und mit welchen Organisationen dies durchführbar ist. Die Angelegenheit steht in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Jugend- und Sozialangelegenheiten am 3.5.17 auf der Tagesordnung. 27.03.2017 2 Antrag der SPD/FDPFraktion hier: Erstellung eines Konzeptes zur Verwendungsplanung der Kreditkontingente des Förderprogramms „NRW.Bank Gute Schule 2020“ sowie Erstellung eines Konzeptes zur technischen Vorbereitung der Europaschule Langerwehe, der Wehebachschule Langerwehe und der Martinusschule Schlich auf die Anforderungen der Digitalisierung, einschließlich der Planung der Investitionen und Anschaffungen, die dazu als erforderlich angesehen werden. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt über den Antrag. Das Konzept wird derzeit vorbereitet. 27.03.2017 3 Beratung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2017 nebst Anlagen Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Gemeinde Langerwehe a) den Beschluss der Haushaltssatzung 2017 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen b) den Beschluss des fortgeschriebenen Haushaltssicherungskonzeptes 2017 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Beratungsund Beschlussergebnisse. Der Rat ist der Empfehlung des Haupt- und Finanzausschusses gefolgt. Der Bürgermeister (Göbbels)