Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 11.04.2017 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-82/2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 19.04.2016 8 Instandsetzung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung GeichObergeich; hier: Beratung über eine Bürgeranregung nach § 24 GO NRW sowie Prioritätenliste zur Sanierung der Wirtschaftswege in der Gemeinde Der Ausschuss beschließt, in diesem Jahr nur die Sanierung des Wirtschaftsweges Nr. 1 auf einer Länge von ca. 500 m durchzuführen, da 2016 nur Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € angemeldet sind. Die Abnahme des sanierten Wirtschaftsweges in Geich ist am 11.04.2017 erfolgt. 02.02.2017 3/1 Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 15 -18 Wohneinheiten Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen gemäß § 36 BauGB zu erteilen. Das Beratungsergebnis wurde dem Kreis Düren entsprechend mitgeteilt. 02.02.2017 3/2 Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E4 AJüngersdorf Hier: Indener Weg Der Ausschuss für Bau-und Planungsangelegenheiten beschließt, der Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E4 A-Jüngersdorf bezüglich der Errichtung einer grenzständigen Garage gem. § 31 Abs.2 BauGB zuzustimmen. Das Beratungsergebnis wurde dem Antragsteller zwischenzeitlich entsprechend mitgeteilt. Drucksache VL-82/2017 Seite - 2 - 02.02.2017 4/1 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes hier: - Abwägung der während der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB auf Grundlage der Ergebnisse aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, 1. hinsichtlich der seitens der Bürger vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen sowie 2. die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen. Die Beratung über diesen TOP wurde vertagt auf die Sondersitzung am 14.03.2017. 02.02.2017 4/2 33. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Fläche A und Fläche D (Fläche für die Windkraft) 1. Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie ersten und zweiten Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie 2. Feststellungsbeschluss Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat, 1. über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie der ersten und zweiten Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen zu entscheiden, 2. die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Fläche A und Fläche D (Fläche für die Windkraft) nebst Begründung und sonstigen Anlagen zu beschließen. Die Verfahrensunterlagen liegen der Bezirksregierung Köln zur Prüfung und Genehmigung vor. 02.02.2017 4/3 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes hier: Heistern, Auf der Heide Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt die Aufstellung der Änderung des Bebauungsplanes D 9, 1. Änderung „Auf der Heide“ gemäß § 2 (1) BauGB. Das Ergebnis wurde dem Antragsteller mitgeteilt. Dieser hat sich zwischenzeitlich mit einem Planungsbüro in Verbindung gesetzt. 02.02.2017 4/4 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes A 1 Hamich hier: Heisterner Straße 64 (Gemarkung Wenau, Flur 9, Flurstück 1130) Daraufhin beschließt der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten, dem Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes nicht zuzustimmen. Das Ergebnis wurde dem Antragsteller mitgeteilt. 02.02.2017 4/5 1. Änderung des Bebauungsplanes E 10 "Gewerbegebiet Am Steinchen" hier: Erweiterung des Aufstellungsbeschlusses vom 06.12.2016 sowie Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB Im Anschluss beschließt der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten, 1. den Aufstellungsbeschluss vom 06.12.2016 um den Änderungsbereich 2 „Sondergebiet SO 2“ zu erweitern sowie 2. die Verwaltung zu beauftragen, die frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 (1) und 4 (1) BauGB auf Grundlage der vorgestellten Planung durchzuführen. Die frühzeitige Bürgerbeteiligung hat stattgefunden. Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden ebenfalls angeschrieben und haben noch eine Frist zur Äußerung bis zum 08.05.2017. Drucksache VL-82/2017 14.03.2017 2/1 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 - Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes hier: - Abwägung der während der frühzeitigen Beteiligung sowie ersten und zweiten Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie - Beschluss zur frühzeitigen Beteiligung der Behörden gemäß § 4 (1) BauGB auf Grundlage der Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, 1. hinsichtlich der seitens der Bürger vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen (siehe beigefügte Liste).sowie 2. die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4 (1) BauGB durchzuführen. siehe TOP