Beschlussvorlage (Antrag vom 20.09.2010 auf Austragung aus der Denkmalliste des Wohnhauses und der restlichen Anbauten Dorfstraße 32, Gemarkung Schönau, Flur 4, Flurstück 590 und Übernahmeantrag gem. § 31 DSchG)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 06.10.2010 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Sh/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 337-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Stadtentwicklungsausschuss 16.11.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Antrag vom 20.09.2010 auf Austragung aus der Denkmalliste des Wohnhauses und der restlichen Anbauten Dorfstraße 32, Gemarkung Schönau, Flur 4, Flurstück 590 und Übernahmeantrag gem. § 31 DSchG __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK2@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 337-IX 1. Sachverhalt: I. Allgemeines In dieser Angelegenheit wurde in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 15.06.2010 (RD-Nr. 207-IX) einer Teilaustragung aus der Denkmalliste bezüglich des hinteren Bruchsteingebäudes zugestimmt. Zwischenzeitlich wurde auch die Austragungsverfügung durchgeführt. Nunmehr ist am 29.09.2010 ein erneuter Antrag von der Eigentümerin bezüglich der Austragung des restlichen Gebäudes, d. h. Wohnhaus sowie hinterer Anbau aus der Denkmalliste, gestellt worden. Im gleichen Schreiben wurde der Übernahmeantrag gemäß § 31 DSchG gestellt. Frau Ridky beantragt, dass ihr Gebäude durch die Stadt übernommen werden soll, falls einer Austragung aus der Denkmalliste nicht zugestimmt wird. Das Schreiben der Antragstellerin ist als Anlage beigefügt. II. Antrag auf Streichung aus der Denkmalliste Über den Antrag aus Streichung aus der Denkmalliste hat der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, ein entsprechender Bescheid wurde am 7. September 2010 erlassen. Die Anfechtungsfristen zu dieser Austragungsverfügung sind abgelaufen, der Bescheid ist bestandskräftig. Gründe zur Aufhebung, zum Widerruf, zur Rücknahme oder zur Wiederaufnahme des Verfahrens gem. Verwaltungsverfahrensgesetzt liegen nicht vor, so dass in dieser Angelegenheit keine Entscheidung mehr zu treffen ist. III. Antrag auf Übernahme des Denkmals Gemäß § 31 DSchG kann der Eigentümer die Übernahme eines Denkmals durch die Gemeinde verlangen, wenn und soweit es ihm mit Rücksicht auf seine Pflicht zur Erhaltung des Denkmals aufgrund einer behördlichen Maßnahme nach diesem Gesetz wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, das Denkmal zu behalten oder es in der bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. Voraussetzung ist zunächst, dass von der Stadt Bad Münstereifel als untere Denkmalbehörde im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen des DSchG eine Maßnahme angeordnet worden wäre. Hierbei kann es sich nach § 7 DSchG um Maßnahmen zur Instandhaltung, Instandsetzung oder sachgerechten Behandlung eines Denkmals handeln. Weitere Voraussetzung ist, dass es dem Eigentümer aufgrund einer angeordneten Maßnahme wirtschaftlich nicht zuzumuten ist, das Denkmal zu behalten oder es in den bisherigen oder einer anderen zulässigen Art zu nutzen. Von der Stadt Bad Münstereifel wurden keinerlei, Maßnahmen besonders nicht im Rahmen der Bestimmungen des DSchG angeordnet. Somit wird die Voraussetzung des § 31 DSchG nicht erfüllt. Der Unterhalt des Eigentums ist grundsätzlich Sache des Eigentümers, auch bei einem Denkmal. Vor diesem Hintergrund wurde davon abgesehen, einen Nachweis über die wirtschaftliche Unzumutbarkeit anzufordern. Das Übernahmeverlangen gemäß DSchG ist aus Sicht der Verwaltung für die Stadt nicht möglich, da die rechtlichen Voraussetzungen hierfür nicht gegeben sind. Daher wird empfohlen den Übernahmeantrag gemäß § 31 DSchG abzulehnen. 2. Rechtliche Würdigung Für die Austragung aus der Denkmalliste sind die § 7 und 9 DSchG anzuwenden. Bei einem Übernahmeantrag ist nach § 31 DSchG zu prüfen. 3. Finanzielle Auswirkungen Bei einer evtl. Übernahme müssten von der Stadt für das Gebäude ein angemessener Verkehrswert bzw. Ertragswert bezahlt werden. Des Weiteren würden jährliche Unterhaltungskosten anfallen. Seite 3 von Ratsdrucksache 337-IX 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen / 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen / 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel / 7. Beschlussvorschlag: Eine Übernahme des Gebäudes Dorfstraße 32 durch die Stadt Bad Münstereifel wird abgelehnt, da seitens der unteren Denkmalbehörde keinerlei Maßnahmen angeordnet wurden.