Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 19.01.2017 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi. Vorlagennummer: VL-13/2017 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 19.04.2016 6 Antrag des TuS 08 Jüngersdorf-Stütgerloch auf Ausbau/Neubau von Parkflächen Der Ausschuss beschließt, für die Herstellung der Parkplätze im betreffenden Bereich zunächst die Mittel zur Verfügung zu stellen, die bislang über die sogenannte Stellplatzablösesatzung eingenommen worden sind (insgesamt 2940 €). Darüber hinaus empfiehlt er dem Haupt- und Finanzausschuss, die für Fläche B ermittelten Kosten in Höhe von 5000 € im Haushalt 2016 vorzusehen. Der weitere Ausbau von Parkplätzen soll realisiert werden, sobald die Mittel dafür vorhanden sind. Mit der Herrichtung der Parkplätze wurde zwischenzeitlich bereits begonnen. Wegen der derzeitigen Witterung mussten die Arbeiten jedoch unterbrochen werden. 19.04.2016 8 Instandsetzung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung GeichObergeich; hier: Beratung über eine Bürgeranregung nach § 24 GO NRW sowie Prioritätenliste zur Sanierung der Wirtschaftswege in der Gemeinde Der Ausschuss beschließt, in diesem Jahr nur die Sanierung des Wirtschaftsweges Nr. 1 auf einer Länge von ca. 500 m durchzuführen, da 2016 nur Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € angemeldet sind. Die Submission ist erfolgt. Die Auftragserteilung erfolgt in Kürze. Mit den Arbeiten soll im März - bei günstiger Witterung - begonnen werden. Diese Vorgehensweise wurde mit dem Ortslandwirt abgestimmt. Drucksache VL-13/2017 Seite - 2 - 23.06.2016 7 Einsparmaßnahmen an der Europaschule; hier: Antrag der SPD/FDPGemeinderatsfraktion vom 21.03.2016 Der Ausschuss beschließt, gemäß der Vorgehensweise der Verwaltung und unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte: Blockheizkraftwerk, Contracting, Fernwärme und Prüfung einer Ausschreibung zur Kopplung von Energieversorgung mit energetischer Sanierung, die Thematik im Arbeitskreis Energie zu behandeln. Weiterhin beschließt er bei zukünftigen Planungen für Gewerbegebiete ebenfalls die Versorgung mit Fernwärme zu berücksichtigen. Der Arbeitskreis Energie tagt am 26.01.2017. 25.08.2016 5/1 33. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Fläche A und D (Fläche für die Windkraft) 1. Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung und Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie 2. Beschluss der erneuten Offenlage gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt,1. die in der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage vorgebachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen abzuwägen; (s. Anlage)2. die erneute Offenlage der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB. siehe TOP 27.10.2016 5 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes hier: Vorstellung des aktuellen Planungsstandes Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Ergebnis der Beratungen aus der Ausschusssitzung in den Bürgerversammlungen vorzustellen. siehe TOP 06.12.2016 3/1 Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes hier: Ortschaft Luchem, verlängerter Hahnweg Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplanes B 3 Luchem zunächst zurück zu stellen. Der Antragsteller wurde über das Beratungsergebnis entsprechend informiert. Drucksache VL-13/2017 Seite - 3 - 06.12.2016 3/2 Vorhabenbezogener Bebauungsplan "Repowering Halde Nierchen" hier: Aufhebung der bisherigen Beschlüsse Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt,1. die Verwaltung zu beauftragen, das Bauleitplanverfahren zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Repowering Halde Nierchen“ nicht weiterzuführen,2. die Beschlüsse zur 1. Änderung des Bebauungsplanes F 18 „Repowering Halde Nierchen“ vom 23.10.2014 sowie zum Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Repowering Halde Nierchen“ vom 19.04.2016 aufzuheben. siehe TOP 06.12.2016 3/3 1. Änderung des Bebauungsplanes E 10 "Gewerbegebiet Am Steinchen" hier: Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 (1) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt die Aufstellung der 1. Änderung des Bebauungsplanes E 10 „Gewerbegebiet Am Steinchen“ siehe TOP 06.12.2016 4 Straßenzustandsbericht und Straßenbauprogramm 2016 des Kreises Düren Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beauftragt die Verwaltung, mit dem Kreis Düren Gespräche aufzunehmen. siehe TOP Der Bürgermeister (Göbbels)