Daten
Kommune
Bad Münstereifel
Größe
14 kB
Datum
12.07.2010
Erstellt
08.07.10, 18:05
Aktualisiert
08.07.10, 18:05
Stichworte
Inhalt der Datei
Stadt Bad Münstereifel
Bad Münstereifel, den 24.06.2010
- Der Bürgermeister Az: 22-16-15 S
Nr. der Ratsdrucksache: 234-IX/Z-1
__________________________________________________________________________
Beratungsfolge
Termin
Rat
12.07.2010
Zur Beratung in öffentlicher Sitzung:
__________________________________________________________________________
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Jahresabschluss 2007
hier: Zuleitung des Entwurfs gem. § 95 Abs. 3 GO NRW sowie Feststellung des
Jahresabschlusses und Entlastung gem. § 96 Abs. 1 GO NRW
__________________________________________________________________________
Berichterstatter: Herr Büttner
__________________________________________________________________________
( )
Kosten €:
( )
Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung
(
ja / ( ) nein /
(
Nothaushalt / Übergangswirtschaft
(
Anlagen sind beigefügt
(
( )
Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden.
Deckung:
Folgekosten: ( ) ja
( ) nein
_________________ € jährlich
__________________________________________________________________________
Ausgearbeitet:
Beteiligt:
Mitgezeichnet:
GBA
10.2
PR
AL
Dez
_________________
Bürgermeister
__________________________________________________________________________
An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen:
__________________________________________________________________________
( ) zurückgezogen
( ) vertagt
( ) von der Tagesordnung abgesetzt
( ) verwiesen in den _________________________________________________________
Abstimmungsergebnis:
Rat
@GRK2@
@GRK3@
@GRK4@
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen
( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen
Seite 2 von Ratsdrucksache 234-IX/Z-1
1. Sachverhalt:
Der Rechnungsprüfungsausschuss hat den Jahresabschluss in seiner Sitzung am 23.06.2010
geprüft. Im Anschluss hat er folgenden Beschluss einstimmig gefasst:
„Der Rechnungsprüfungsausschuss schließt sich nach eingehender Prüfung dem Bericht der
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO über die Prüfung des Jahresabschlusses 2007 mit
abschließendem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk an.
Er fasst das Ergebnis seiner Beratungen in einem Prüfungsbericht zusammen, der auch den
eigenen Bestätigungsvermerk enthält (s. Anlage).
Der Rechnungsprüfungsausschuss empfiehlt dem Rat folgende Beschlussfassung:
1.
Der Rat stellt den Jahresabschluss 2007 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW fest.
2.
Der Rat erteilt dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung.
3.
Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag i. H.v. 944.181,12 € der Ausgleichsrücklage zu
entnehmen.“
2. Rechtliche Würdigung
s. Ursprungs-RD
3. Finanzielle Auswirkungen
keine
4. Organisatorische und personelle Auswirkungen
keine
5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen
keine
6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel
keine
7. Beschlussvorschlag:
Der Rat nimmt den Prüfungsbericht des Rechnungsprüfungsausschusses zur Kenntnis und
beschließt:
1.
Der Rat stellt den Jahresabschluss 2007 gem. § 96 Abs. 1 GO NRW fest.
2.
Der Rat erteilt dem Bürgermeister gem. § 96 Abs. 1 GO NRW die Entlastung.
3.
Der Rat beschließt, den Jahresfehlbetrag i. H.v. 944.181,12 € der Ausgleichsrücklage zu
entnehmen.