Beschlussvorlage (Anträge der CDU-Fraktion)

- Fraktion im Rat der Gemeinde Langerwehe CDU-Fraktion - Schönthaler Straße - 52379 Langerwehe Herrn Herrn Bürgermeister Heinrich Göbbels Bürgermeister Heinrich Göbbels Astrid Natus-Can Fraktionsvorsitzende Tel.: 02423-6261 astrid.natus-can@cdu-langerwehe.de www.cdu-langerwehe.de Langerwehe, den 20.06.2016 Langerwehe als Gemeinde weiterhin zukunftsfähig und attraktiv gestalten - Anträge zum Haushalt 2016 Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion beantragt zur Beratung und Beschlussfassung in der Sitzung des nächsten Hauptund Finanzausschusses die nachstehenden Anträge für den Haushalt 2016 sowie für die Haushaltsjahre bis zum perspektivischen Haushaltsausgleich 2021. Den perspektivischen Haushaltsausgleich für 2021 zu erreichen ist aus unserer Sicht die unabdingbare Prämisse allen haushaltsrelevanten Handelns der Gemeinde. Daher beantragt die CDU-Fraktion, folgende Maßnahme zur Einnahmeverbesserung zu beschließen: 1. Baulücken in Gemeindebesitz auf Veräußerung vorbereiten Das Baulückenkataster der Gemeinde weist insgesamt 285 Baulücken im Gemeindegebiet aus, davon 67 im Hauptort Langerwehe. Ein Teil dieser Baulücken befindet sich im Gemeindebesitz, nicht alle sind jedoch zur Veräußerung geeignet. Der H+F beschließt: Die Verwaltung prüft alle im Gemeindebesitz befindlichen Baulücken auf ihre Verwertbarkeit als Bauland und legt dem Bauausschuss sowie dem H+F bis Ende Oktober 2016 eine Liste dieser Objekte inkl. Schätzung des realistischerweise jeweilig zu erzielenden Kaufpreises vor. Darüber hinaus wir die Verwaltung einen umsetzungsreifen Vorschlag zur Abwicklung der Veräußerungen unterbreiten. Der H+F wird auf Basis dieser Liste die zu veräußernden Grundstücke festlegen. Die entsprechenden Einnahmen werden ab dem Haushalt 2017 veranschlagt. Stellv. Fraktionsvorsitz: Andreas Reinartz Geschäftsführung: Timo Löfgen Schatzmeister: Markus Kuckertz CDU-Fraktion: info@cdu-langerwehe.de CDU im Rat der Gemeinde Langerwehe Anträge zum Haushalt 2016 2. Parkraumbewirtschaftung auf den Pendlerparkplätzen Der H+F beschließt, dass die Bewirtschaftung sämtlicher Parkflächen der drei Pendlerparkplätze am Bahnhof (vor dem Bahnhof, an der Leo-Höxter-Straße und am Ulhaus) geprüft wird. Dabei ist ein Tagesticket oder ein beim Ordnungsamt zu erwerbender Wochen- Monats- oder Jahresparkausweis vorzusehen. Gegebenenfalls ist für die einzelnen Pendlerparkflächen ein gestaffeltes Vorgehen zu erarbeiten (z.B. kürzere Parkzeit nah am Bahnhof, ausgewiesene Dauerparkzonen in weiterer Entfernung) Für die Ratssitzung am 07.07.2016 legt die Verwaltung ein beschlussreifes Konzept inkl. Vorschlägen zu entsprechenden Bußgeldern mit der Möglichkeit der sofortiger Umsetzbarkeit vor. Um zu vermeiden, dass Pendler auf umliegende Straßen ausweichen, werden die dort bestehenden Parkverbote/Anwohnerparken überprüft und ggfs. mit dem Straßenverkehrsamt Absprachen zur Ausweitung der Zonen besprochen. 3. Einführung von Anwohnerparkausweisen In der Gemeinde dehnt sich das Parken in verschiedenen Orten/Ortslagen mangels hinreichender privater Parkflächen in den öffentlichen Raum aus. Der H+F beschließt, dass die Verwaltung bis zur Ratssitzung ein Konzept zum Anwohnerparken vorlegt. Ziel soll dabei eine Einführung zu 2017 sein. Dazu zeigt das beauftragte Konzept die möglichen Flächen auf und stellt die möglichen Einnahmen sowie Ausgaben dar. Darüber hinaus beantragt die CDU-Fraktion, folgende Maßnahmen zur Ausgabenverbesserung zu beschließen: 1. Gesamtschule Langerwehe Der H+F empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass bis zur ersten Schulausschusssitzung nach der Sommerpause eine belastbare Darstellung der Rechtssituation vorliegt, ob und in welchem Maße die Herkunftskommunen zur Beteiligung an den Schülerfahrtkosten herangezogen werden können. Eine entsprechend zulässige Regelung wäre ab dem Schuljahr 2017/2018 vorzusehen. Im Zusammenhang mit den Schülerbeförderungskosten wird dem H+F noch in diesem Jahr das Ergebnis der Prüfung vorgelegt, ob wir als einzelne Kommune aus den aktuell geltenden Verträgen austreten können und/oder sie neu, mit dem gleichen Vertragspartner oder einem anderen, verhandeln können. Darüber hinaus wird der Bürgermeister per H+F-Beschluss beauftragt, mit allen Herkunftskommunen der Schüler Gespräche mit dem Ziel der Gründung eines Schulzweckverbandes mit dem Ziel einer Einnahmeverbesserung für die Gemeinde zu führen. Über die Ergebnisse ist schriftlich bis Jahresende 2016 im Fachausschuss sowie im H+F zu berichten. Ergänzend sei erwähnt, dass die im Fachausschuss beschlossenen inneren und äußeren Budgets unserer drei Schulen unverändert bleiben werden. Diese werden den jeweiligen Schulpflegschaften zur Kenntnis gegeben. Das Thema Energieeinsparung/energetische 2 CDU im Rat der Gemeinde Langerwehe Anträge zum Haushalt 2016 Sanierung/Gebäudebewirtschaftung durch Dritte an der Gesamtschule wird vom AK Energie des Bauausschusses weiter beraten. 2. Töpfereimuseum Langerwehe Der H+F beauftragt die Verwaltung mit der Prüfung, ob die Museumsträgerschaft der Gemeinde aufgegeben und das Museum (Liegenschaft und Betrieb) in einen gemeindlichen Eigenbetrieb überführt werden kann. In dem zum nächsten Kulturausschuss sowie H+F vorzulegenden Prüfergebnis sind sowohl die möglichen Rechtsformen, Konsequenzen für Personal und Gemeindehaushalt als auch die Möglichkeit eines jährlich fixen Zuschusses durch den Gemeindehaushalt an den Eigenbetrieb darzustellen. Auch zu den Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen einem Eigenbetrieb und den Fördervereinen ist zu beleuchten. Für die Kulturarbeit in der gesamten Gemeinde beschließt der H+F, zum nächstmöglichen Zeitpunkt eine befristete Stelle eines Kulturmanagers/in zu schaffen und zu besetzen. Der/die Kulturmanager/in ist neben der konzeptionellen und operativen Neugestaltung der gemeindeweiten Kulturarbeit auch mit dem von uns beantragten CI der Gemeinde befasst sowie mit der Neuausrichtung des Töpfereimuseums. Neben keramischen Fachthemen soll das Museum stärker die Interessen der heimischen Bevölkerung bedienen und durch mehr populärkulturelle Veranstaltungen eine stärkere Identifikation der Bürgerschaft mit ihrem Museum herstellen. Dazu gehört auch ein verstärkte Nutzung des Museums als Veranstaltungsort mit entsprechender Gastronomie. Die Stellenausschreibung sowie die Stellenbeschreibung sind dem H+F zur vorherigen Genehmigung vorzulegen. Der H+F beauftragt die Verwaltung, bei dieser Neufassung der Rahmenbedingungen des Museums die Museumsberatung des LVR einzubinden und über die Beratungsergebnisse schriftlich zu berichten. Dabei soll ein Fokus auf der Erneuerung der technischen Ausstattung, möglichen Finanzierungshilfen sowie Drittmittelakquise zur Finanzierung des Eigenbetriebes liegen. Darüber hinaus beauftragt der H+F die Verwaltung, zur letzten Kulturausschusssitzung in 2016 in Zusammenarbeit mit den beiden Fördervereinen ein beschlussfähiges Konzept zur Entzerrung der Märkte in 2017 vorzulegen. 3. Kulturhalle Langerwehe Die Kulturhalle Langerwehe wollen wir in der jetzigen Form nicht weiterführen. Da aber der Zentralort nicht unversorgt bleiben soll, bedarf es für die zu treffenden Entscheidungen zunächst weitergehender Informationen. Mit dem Ziel einer Entscheidung zum Haushalt 2017 beauftragen wir die Verwaltung, bis Jahresende eine ergebnisoffenen Machbarkeitsstudie zu erstellen, die folgende Informationen enthalten soll: 3 CDU im Rat der Gemeinde Langerwehe Anträge zum Haushalt 2016 - Baufachliche Bestandsanalyse und sowie Investitionsprognose für die bestehende Halle, - Darstellung möglicher anderweitiger Nutzungs- und Trägerschaftsszenarien für die beste hende Halle, - Erhebung der Bedarfe für etwaige Nachfolgeszenarien unter Beteiligung der Langerweher Vereine sowie der anderen Vereine und Institutionen, die die Halle bisher genutzt haben, - Schätzung der Abrisskosten, - Darstellung der baulichen Möglichkeiten eines multifunktionalen Ersatzbaus, - Darstellung der finanziellen Möglichkeiten eines multifunktionalen Ersatzbaus unter Einbe ziehung der Aspekte - verfügbare Fördermittel, - PPP-Modell, - Investorenbeteiligung, - Verpachtung, - öffentliche Mittel z.B. über die NRW Bank, - Übertragung der bestehenden Halle oder eines Nachfolgebaus an die Langerweher Vereine analog zum Kreuzauer Modell. Die Ergebnisse der Bedarfserhebung sind uns vorab zur Verfügung zu stellen. 4. Bürgerhaus Pier Der H+F beschließt, dass im Bürgerhaus Pier an den Wochenenden (einschl. freitags) durch Vermietungen Vorrang vor anderer Nutzung haben (Ausnahme: Termine für Traditionsveranstaltungen der Vereine/dörflichen Gemeinschaft). Die Nutzungsentgelte für das Bürgerhaus Pier werden ab 01.08.2016 erhöht. Zur Ratssitzung am 07.07.2016 ist ein entsprechender Beschlussvorschlag vorzulegen. 5. Interkommunale Zusammenarbeit Der H+F beauftragt den Bürgermeister, Gespräche mit den kreisangehörigen Gemeinden und dem Kreis mit Ziel zu führen, eine Einkaufsgemeinschaft für die Ausstattung (Kleidung, Geräte, Fahrzeuge) der Feuerwehr zu gründen. Spätestens zur letzten Ratssitzung in 2016 wird ein diesbezüglicher Bericht und ggfs. Beschlussvorschlag vorgelegt. 6. Weitere Einsparmöglichkeiten Der H+F bitte den AK Energie des Bauausschusses darum, die Erstellung eines Energiekonzeptes für alle gemeindlichen Gebäude mit der Ziel der Energiekosteneinsparung zu beraten und nach Möglichkeit vor den Haushaltsberatungen 2017 entsprechende Überlegungen vorzustellen. Darüber hinaus beauftragt der H+F die Verwaltung, in Kooperation mit der KDVZ die Erneuerung der IT-Technik des Rathauses mit dem langfristigen Ziel der Kostenersparnis zu planen und noch in 2016 im H+F vorzustellen. Mit freundlichen Grüßen Für die CDU-Fraktion gez. Astrid Natus-Can 4