Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 22.06.2016 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-153/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 25.02.2016 4 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langerwehe für den Bereich des Gewerbegebietes Am Steinchen; 1. Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie ersten und zweiten Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie 2. Feststellungsbeschluss Der Rat beschließt, 1. über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie der ersten und zweiten Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen, 2. die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Gewerbegebietes Am Steinchen nebst Begründung und sonstigen Anlagen. S. TOP 25.02.2016 12 Schaffung von sozialem Wohnungsbau/Wohnraum in der Gemeinde Langerwehe; hier: Antrag der Fraktionen CDU, SPD/FDP und Bündnis 90/Die Grünen Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ratssitzung die Grundlagen für die Schaffung von sozialem Wohnraum zu ermitteln, ein Baulückenkataster vorzulegen und mit dem Kreis Düren unverzüglich Gespräche aufzunehmen, um die Optionen eines gemeinsamen Vorgehens zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau auszuloten. Über das Gesprächsergebnis ist ebenfalls zur nächsten Ratssitzung zu berichten. Ein Baulückenkataster wird beim Bauamt geführt und laufend aktualisiert. Die Unterlagen können im Rahmen der Sitzung eingesehen werden. Die ersten Gespräche mit dem Kreis Düren haben bereits stattgefunden. Sobald Ergebnisse vorliegen, wird der Rat darüber informiert. Drucksache VL-153/2016 Seite - 2 - 25.02.2016 13 Projektaufruf Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfe im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" Der Rat beschließt bei positiver Bescheidung des Förderantrages für Fördermittel aus dem Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfe im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" die Errichtung des multikulturellen Integrations-, Bildungs- und Begegnungszentrum Langerwehe am Standort Schul- und Sportzentrum Langerwehe. Der Projektantrag wird bei der Förderung nicht berücksichtigt. Das Ministerium prüft derzeit alternative Fördermöglichkeiten. 28.04.2016 5 Einsparmaßnahmen an der Europaschule; hier: Antrag der SPD/FDPGemeinderatsfraktion vom 21.03.2016 Der Rat beauftragt die Verwaltung, den Vorschlag auf Durchführbarkeit durch ein kompetentes/mehrere kompetente Unternehmen einschl. Kosten-NutzenAnalyse / Amortisationszeit zu prüfen und anschließend dem Bauausschuss zur Beratung vorzulegen. Der TOP wurde in der Sitzung des Ausschusses für Bau- u. Planungsangelegenheiten am 23.06.2016 beraten. Der Bürgermeister (Göbbels)