Beschlussvorlage (Überarbeitung des Regionalplans)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 28.07.2016 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-169/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Überarbeitung des Regionalplans Sachdarstellung: Der Regionalplan für den Regierungsbezirk Köln wird überarbeitet. Der Prozess hierzu hat Ende 2015 begonnen. Derzeit werden die Grundlagen zusammengetragen als Basis für die anschließende Erarbeitung erster Plankonzepte. Beides geschieht im engen Dialog mit dem Regionalrat, den Kommunen, Fachbehörden, Verbänden sowie der Öffentlichkeit. Der Dialog mit den Kommunen wird innerhalb sog. „Kommunalgespräche“ geführt, die beginnend ab Oktober 2016 durchgeführt werden. Beginnen wird hierbei der RheinischBergische Kreis. Für den Kreis Düren werden die Gespräche schätzungsweise 2017 durchgeführt werden. Die Kommunalgespräche dienen dem Austausch von Daten und sind wie folgt aufgebaut: 1.) Gemeinsame Klärung der Ausgangslage 2.) Entwicklungsvorstellungen der Kommune 3.) Kommunale Planungsgrundlagen 1.) Gemeinsame Klärung der Ausgangslage Siedlungsflächen – Bedarf: - Erörterung der ermittelten Flächenbedarfe zu Wohnen- und Gewerbe auf Grundlage einer dann vorgestellten Methode. Siedlungsflächen – Reserven: - Situation auf FNP-Ebene nach Siedlungsflächenmonitoring - Überprüfung der planungsrechtlich noch nicht in Anspruch genommenen Siedlungsbereiche des geltenden Regionalplans. Drucksache VL-169/2016 Seite - 2 - 2.) Entwicklungsvorstellungen der Kommune - Gibt es aus Sicht der Gemeinde besondere übergeordnete Fragestellungen zur siedlungsräumlichen Entwicklung, z. b. aufgrund der Lage (Ballungsraum, Ballungsrand, ländlicher Raum) oder bezüglich absehbarer Entwicklungen? - Welche Vorstellungen hat die Gemeinde in Bezug auf die Schwerpunkte Ihrer Siedlungsentwicklung auf Ebene des Flächennutzungsplanes -> Erweiterung, Reduzierung, Tausch von Brachflächen für Wohnen und Gewerbe? - Wo ergibt sich unter Berücksichtigung der v. g. Ausgangslage und der v. g. Entwicklungsvorstellungen Änderungsbedarf im Hinblick auf den im Regionalplan dargestellten Siedlungsraum (ASB/GIB)?  Erweiterung oder Tausch, Rücknahme, Umwandlung (z. B. GIB in ASB) - Welche Bereiche eignen sich aus Sicht der Gemeinde in besonderen Maße für störende/emittierende gewerbliche Nutzungen bzw. die Darstellung oder Erweiterung von GIB? - Gibt es Ortslagen (i. d. R. >2000 Einw.), die künftig als ASB dargestellt werden sollen? - Wo liegen die zentralörtlich bedeutsamen Siedlungsbereiche (ZASB) in Ihrer Kommune? - Gibt es Handlungsbedarf bei Siedlungs-oder Freiraumbereichen zweckgebundener Nutzung (z. B. Wegfall militärischer Nutzung, Wegfall, Änderung oder Neudarstellung der Zweckbindung bei Freizeitnutzungen)? - Zu welchen Themen und in welchem Bereich besteht besonderer Planungsbedarf in Bezug auf die übrigen zeichnerischen und textlichen Darstellungen des geltenden Regionalplans? 3.) Kommunale Planungsgrundlagen - Gibt es bei der Gemeinde Fachbeiträge oder Beiträge zu Fachplanungen mit Relevanz für den Regionalplan (z. B. Untersuchungen/Gutachten zu spezifischen Themen wie Klima, Artenschutz oder Flächenverbund, Anmeldung von Maßnahmen bei Umsetzung von Wasserrahmenrichtlinie oder Hochwasserrisikomanagement-Richtlinie)? - Welche aktuellen raumrelevanten Planungen und Konzepte liegen vor? (Wohnentwicklung, Gewerbeflächenentwicklung, Verkehr und Mobilität, Freiraum- und Landschaftsentwicklung, Klimaschutz/Klimaanpassung etc.) ______________________________________________________________________ Derzeit wird der Flächennutzungsplan der Gemeinde Langerwehe neu aufgestellt. Bereits seit Ende 2015 beschäftigt sich der Arbeitskreis Flächennutzungsplan mit der Neuaufstellung, dessen Schwerpunkte den oben genannten Fragestellungen entsprechen. Dies bedeutet, dass die Gemeinde Langerwehe bestens vorbereitet ist für die Kommunalgespräche und der Bezirksregierung mit aktuellen Erhebungen dienen kann. Die Verwaltung schlägt vor, Herrn Prof. Jahnen zu bitten, die Gemeinde bei den Gesprächen zu unterstützen. Drucksache VL-169/2016 Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 -