Beschlussvorlage (Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Beschluss der Landesregierung)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 29.07.2016 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-172/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW) hier: Beschluss der Landesregierung Sachdarstellung: Für Nordrhein-Westfalen wird ein neuer Landesentwicklungsplan aufgestellt. Die Gemeinde hat während des ersten (VL-162/2013) und zweiten (VL-13/2016) Beteiligungsverfahrens eine Stellungnahme abgegeben. Die Landesplanungsbehörde hat hierzu eine schwer nachvollziehbare Abwägung der Anregungen und Bedenken erstellt, die nicht annähernd mit einer Abwägung im Bauleitplanverfahren vergleichbar ist. Die Verwaltung hat die Unterlagen gesichtet und kommt zu dem Ergebnis, dass die Anregungen und Bedenken der Gemeinde weitestgehend berücksichtigt worden. Die Landesregierung hat am 05.07.2016 den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplans beschlossen. Die Landesregierung wird den Entwurf jetzt dem Landtag mit der Bitte um Zustimmung zuleiten. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Drucksache VL-172/2016 Der Bürgermeister In Vertretung (Schröder) Seite - 2 -