Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 09.09.2016 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Mie./Schi. Vorlagennummer: VL-201/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP 25.08.2016 3/1 25.08.2016 4 25.08.2016 5/1 Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: Antrag auf Errichtung einer landwirtschaftlichen Mehrzweckhalle Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Einvernehmen gem. § 36 BauGB zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zwischenzeitlich erteilt. Antrag auf Befreiung vom Bebauungsplan E 4 a Jüngersdorf Der Ausschuss für Bau-und Planungsangelegenheiten beschließt gem. § 31 (2) BauGB i.V.m. § 36 (1) BauGB der Befreiung des Bebauungsplanes E 4 a Jüngersdorf bezüglich der Überschreitung der hinteren Baugrenze zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zwischenzeitlich erteilt. 33. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Fläche A und D (Fläche für die Windkraft) 1. Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung und Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie 2. Beschluss der erneuten Offenlage gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt,1. die in der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage vorgebachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen abzuwägen; (s. Anlage)2. die erneute Offenlage der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB. Die Offenlage findet in der Zeit vom 12.09. bis einschließlich 12.10.2016 statt. Drucksache VL-201/2016 Seite - 2 - 25.08.2016 5/2 1.) Aufstellung des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord (Fläche A) gemäß § 2 (1) BauGB; 2.) Anerkennung des Beschlusses vom 20.03.2014 über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage der Windpotentialstudie als frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 (1) u. 4 (1) BauGB im Rahmen des unter 1 genannten Bauleitplanverfahren; 3.) Beschluss, die in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen abzuwägen; 4.) Beschluss der Offenlage des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord (Fläche A) gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB. Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt;1.) die Aufstellung des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord (Fläche A) gemäß § 2 (1) BauGB;2.) die Anerkennung des Beschlusses vom 20.03.2014 über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage der Windpotentialstudie als frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 (1) u. 4 (1) BauGB im Rahmen des unter 1 genannten Bauleitplanverfahrens;3.) die in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen abzuwägen;4.) die Offenlage des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord (Fläche A) gemäß §§ 3 (2) und4 (2) BauGB. Die Offenlage findet in der Zeit vom 12.09. bis einschließlich 12.10.2016 statt. 25.08.2016 5/3 Ausweisung eines Gewerbe- und Industriegebietes; 1.) Rücknahme nicht verwertbarer Reserveflächen 2.) Neuausweisung einer Gewerbe- und Industriefläche Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten empfiehlt dem Rat die Rücknahme nicht verwertbarer Reserveflächen (Fläche 7a). Dem Rat wird die Beschlussvorlage in seiner Sitzung am 06.10.2016 zur Entscheidung vorgelegt. 25.08.2016 5/4 Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplanes hier: Ortschaft Merode Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, den Antrag vorerst zurückzustellen und im Rahmen des Aufstellungsverfahrens des Flächennutzungsplanes zu prüfen. Das Ergebnis der Beratung vom 25.08.2016 wurde dem Antragsteller zwischenzeitlich mitgeteilt. 25.08.2016 8 Antrag auf Erstellung eines Calisthenics-/Fitnessparks auf dem Gelände des Bolzplatzes in Heistern (Zum Knabbert) Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten stimmt der beantragten Errichtung eines Calisthenics-Parks unter den o.g. Voraussetzungen zu. Das Beratungsergebnis vom 25.08.2016 wurde dem Antragsteller mitgeteilt. 25.08.2016 9 Antrag zum Bau von behindertengerechten Sanitäranlagen für das Sportheim Wenau, An der Dostel; Hier: Antrag des Vereins Jugendsport Wenau e.V. Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten befürwortet die Durchführung der Maßnahme und verweist sie zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am 29.09.2016 über die Angelegenheit beraten. Drucksache VL-201/2016 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 -