Beschlussvorlage (Einspruch gegen den Beschluss TOP 4, Sitzung des Ausschusses für Schul- und Sportangelegenheiten vom 15.09.2016)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 21.09.2016 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Schr. Vorlagennummer: VL-211/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Einspruch gegen den Beschluss TOP 4, Sitzung des Ausschusses für Schul- und Sportangelegenheiten vom 15.09.2016 Sachdarstellung: Der Ausschuss für Schul- und Sportangelegenheiten hat in seiner Sitzung am 15.09.2016 beschlossen, die Angelegenheit des TOP 4 „Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz Alte Kirche“ an den Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten zu verweisen. Gegen diesen Beschluss hat die CDU-Fraktion form- und fristgerecht Einspruch eingelegt. Der Einspruch ist dieser Vorlage als Anlage beigefügt. Gemäß § 57 Abs. 4 Satz 3 entscheidet der Rat über den Einspruch. Lehnt der Rat den Einspruch ab, so ist die Angelegenheit auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten aufzunehmen. Entspricht der Rat dem Einspruch, so ist die Angelegenheit erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schul- und Sportangelegenheiten aufzunehmen. Das Recht des Rates, die Entscheidung in dieser oder in anderen Angelegenheiten auf sich zurück zu übertragen wird durch die o.g. Entscheidung nicht berührt. Ggf. wäre diese Entscheidung zusätzlich zu treffen. Drucksache VL-211/2016 Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Rat entscheidet über den Einspruch. Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 2 -