Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 26.09.2016 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-215/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 07.07.2016 10 Auslobung des Klimaschutzpreises in der Gemeinde Langerwehe Der Rat beschließt, dass ab 2016 der Ausschuss für Kultur, Naherholung und Umweltangelegenheiten für die Ausschreibung und die Vorbewertung der Bewerber des RWE Klimaschutzpreis zuständig ist. Der Rat der Gemeinde Langerwehe wird, wie bereits in den Jahren 2015 und 2016, endgültig über die Preisvergabe entscheiden. Siehe TOP 07.07.2016 11 1. Änderungssatzung vom .... der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Langerwehe vom 16. Dezember 2010 Im Anschluss an die Diskussion beschließt der Rat der Gemeinde Langer-wehe den Erlass der o.g. Satzung. Die vorgenannte Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 07.07.2016 12 Beschluss der Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen Abschließend beschließt der Rat der Gemeinde a) die Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen b) das Haushaltssicherungskonzept 2016 in der von der Verwaltung vorgelegten Fassung unter Berücksichtigung der Beratungs- und Beschlussergebnisse . Die Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen liegt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor. Der Bürgermeister (Göbbels)