Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 24.11.2016 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi. Vorlagennummer: VL-259/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 03.12.2015 6 Klinkerbänder im Bereich der Gehwege in Langerwehe, Hauptstraße; hier: Beseitigung von Schäden Der Ausschuss beschließt, die beschädigten Klinkerbänder nach Rücksprache mit dem Planungsbüro Jahnen sowie dem Ing.-Büro Nork & Berger probeweise aufzunehmen, den Unterbau (Beton) zu entfernen und neu auszubilden sowie die Rollschicht neu mit einer Stoßverfugung aus Mörtel in Estrich zu verlegen. Die Arbeiten sollen durch den gemeindlichen Bauhof ausgeführt werden. Die Arbeiten sind teilweise erfolgt. 19.04.2016 8 Instandsetzung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung GeichObergeich; hier: Beratung über eine Bürgeranregung nach § 24 GO NRW sowie Prioritätenliste zur Sanierung der Wirtschaftswege in der Gemeinde Der Ausschuss beschließt, in diesem Jahr nur die Sanierung des Wirtschaftsweges Nr. 1 auf einer Länge von ca. 500 m durchzuführen, da 2016 nur Haushaltsmittel in Höhe von 30.000,00 € angemeldet sind. Das beauftragte Planungsbüro erstellt derzeit die erforderlichen Unterlagen. Drucksache VL-259/2016 23.06.2016 4/1 23.06.2016 Seite - 2 - Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes E 6 Umsiedlungsstandort für Pier hier: Bereich Gemarkung Jüngersdorf, Flur 7, Flurstück 731 (Am Weiherhof) Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt die Aufstellung des Bebauungsplanes E 6, 8. Änderung gemäß § 2 (1) BauGB im Wege des vereinfachten Verfahrens gemäß § 13 BauGB. Laut Mitteilung des Antragstellers soll das Bauleitplanverfahren momentan nicht fortgeführt werden. 7 Einsparmaßnahmen an der Europaschule; hier: Antrag der SPD/FDPGemeinderatsfraktion vom 21.03.2016 Der Ausschuss beschließt, gemäß der Vorgehensweise der Verwaltung und unter Berücksichtigung der Gesichtspunkte: Blockheizkraftwerk, Contracting, Fernwärme und Prüfung einer Ausschreibung zur Kopplung von Energieversorgung mit energetischer Sanierung, die Thematik im Arbeitskreis Energie zu behandeln. Weiterhin beschließt er bei zukünftigen Planungen für Gewerbegebiete ebenfalls die Versorgung mit Fernwärme zu berücksichtigen. Der Arbeitskreis Energie wird in Kürze tagen. 23.06.2016 10 Hydraulische Verbesserung der Abflusssituation im Mischwassernetz der Kanalisation in Langerwehe Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung, die vorstehende Prüfung vorzunehmen und in einer der nächsten Sitzungen vorzustellen. Siehe TOP 25.08.2016 5/1 33. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der Fläche A und D (Fläche für die Windkraft) 1. Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung und Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie 2. Beschluss der erneuten Offenlage gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt,1. die in der frühzeitigen Beteiligung und der Offenlage vorgebachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen abzuwägen; (s. Anlage)2. die erneute Offenlage der 33. Änderung des Flächennutzungsplanes gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) i. V. m. § 4a (3) BauGB. Die Offenalge ist zwischenzeitlich abgeschlossen. Eine weitere Beratung wird voraussichtlich in der ersten Bauausschusssitzung 2017 erfolgen. Drucksache VL-259/2016 25.08.2016 5/2 25.08.2016 27.10.2016 Seite - 3 - 1.) Aufstellung des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord (Fläche A) gemäß § 2 (1) BauGB; 2.) Anerkennung des Beschlusses vom 20.03.2014 über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage der Windpotentialstudie als frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 (1) u. 4 (1) BauGB im Rahmen des unter 1 genannten Bauleitplanverfahren; 3.) Beschluss, die in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen abzuwägen; 4.) Beschluss der Offenlage des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord (Fläche A) gemäß §§ 3 (2) und 4 (2) BauGB. Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, 1.) die Aufstellung des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord (Fläche A) gemäß § 2 (1) BauGB, 2.) die Anerkennung des Beschlusses vom 20.03.2014 über die Durchführung der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit und sonstiger Träger öffentlicher Belange auf der Grundlage der Windpotentialstudie als frühzeitige Beteiligung gemäß §§ 3 (1) u. 4 (1) BauGB im Rahmen des unter 1 genannten Bauleitplanverfahrens, 3.) die in der frühzeitigen Beteiligung vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen abzuwägen, 4.) die Offenlage des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord (Fläche A) gemäß §§ 3 (2) und4 (2) BauGB. Siehe TOP 9 Antrag zum Bau von behindertengerechten Sanitäranlagen für das Sportheim Wenau, An der Dostel; Hier: Antrag des Vereins Jugendsport Wenau e.V. Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten befürwortet die Durchführung der Maßnahme und verweist sie zur weiteren Beratung in die nächste Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. Der Haupt- und Finanzausschuss wird in seiner Sitzung am 07.12.2016 wieder über die Angelegenheit entscheiden. 2 Bau eines Kunstrasenplatzes auf dem Sportplatz "Alte Kirche" Antrag des TuS 08 Langerwehe e.V. Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt die Anlegung eines Kunstrasenplatzes wie vom TuS 08 Langerwehe beantragt, auf dem vorhandenen Sportplatz auf dem Rymelsberg als Ersatz für den abgängigen Tennenplatz. Der Rat entscheidet in seiner von der CDU beantragten Sondersitzung über die Bereitstellung der vom TuS 08 Langerwehe beantragten Mittel. Die Sondersitzung des Rates hat zwischenzeitlich stattgefunden. Eine Entscheidung konnte wegen Beschlussunfähigkeit nicht getroffen werden. Drucksache VL-259/2016 27.10.2016 2/1 27.10.2016 27.10.2016 Masterplan „Sport/Sportbereich im Zentralort“ Daraufhin beschließt der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten, den von der SPD/FDPFraktion mit Datum vom 10.10.2016 beantragten Prüfauftrag zur Erstellung eines Masterplanes Sport inklusive der Überlegungen zum Bau eines Sportzentrums im Zentralort Langerwehe (Am Mühlenweg) abzulehnen. - 3 Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes E 4 a Jüngersdorf Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, gem. § 31 (2) BauGB i.V.m. § 36 (1) BauGB der Befreiung von den Festsetzungen bezüglich der Überschreitung der hinteren Baugrenze durch ein Bestandteil des Hauptgebäudes zuzustimmen und das gemeindliche Einvernehmen zu erteilen. Das gemeindliche Einvernehmen wurde zwischenzeitlich erteilt. 5 Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes hier: Vorstellung des aktuellen Planungsstandes Der Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten beschließt, das Ergebnis der Beratungen aus der Ausschusssitzung in den Bürgerversammlungen vorzustellen. Die Bürgerversammlungen werden derzeit durchgeführt. Die letzte Bürgerversammlung findet am 30.11.16 für Langerwehe und Stütgerloch statt. Der Bürgermeister In Vertretung (Schröder) Seite - 4 -