Beschlussvorlage (Umsetzung des Konjunkturpaketes II in der Stadt Bad Münstereifel; hier: Verwendung von Restmitteln)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 22.06.2010 - Der Bürgermeister Az: II Orth Nr. der Ratsdrucksache: 279-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Termin Haupt- und Finanzausschuss 06.07.2010 Rat 12.07.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Umsetzung des Konjunkturpaketes II in der Stadt Bad Münstereifel; hier: Verwendung von Restmitteln __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Hans Orth __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: HFA ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 279-IX 1. Sachverhalt: Im Rahmen der Beratung und Beschlussfassung über den Antrag des Erzbistums Köln auf Bezuschussung von energetischen Maßnahmen am St. Angela-Gymnasium aus dem Konjunkturpaket II (RD 69-IX und 69-IX Z-1 vom 02. und 09.11.2009) wurden der Gesamtsachverhalt und die Förderbedingungen zur Gewährung von Mitteln aus dem Konjunkturpaket II umfassend dargelegt. Insoweit wird auf diese Ratsdrucksachen verwiesen. Der Fortschritt der einzelnen Maßnahmen aus der sog. 1. Tranche eröffnet einen weiteren Spielraum von rd. 72.000 €, die ausschließlich dem Förderzweck „Sonstige Infrastruktur“ vorbehalten sind. Eine Umwidmung der Mittel zugunsten des Förderschwerpunktes „Bildung“ auf der Tauschbörse erscheint auf Grund der Angebots- und Nachfragesituation zurzeit zwar nicht aussichtslos, aber schwierig. Andererseits ist mit dem überaus großen Mitteleinsatz im Bereich der Bildung, nach der Umwidmung der weit überwiegenden Infrastrukturmittel zugunsten des Erweiterungsbaus am St. Michael-Gymnasium hier ein überproportionaler Verwendungsschwerpunkt bereits gesetzt worden. Da die zur Verwendung der o. a. Mittel noch zu initiierenden Maßnahmen zwingend noch in diesem Jahr begonnen werden müssen, ist eine Grundsatzentscheidung zur Mittelverwendung noch vor den Sommerferien angezeigt. Aus der Überprüfung der bereits zu Beginn der Beratungen dieser Thematik erwogenen Maßnahmen haben sich nachstehende Ansatzpunkte für einen weiteren Mitteleinsatz ergeben: 1. 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 3. Verfügbare Mittel Denkbare neue Maßnahmen: Energetische Fassadensanierung Sporthalle Houverath Lüftungsanlage Jugendraum „Heinz-Gerlach-Halle“ Sanierung der Dachentwässerung, Sporthalle TuS Arloff Heizungsanlage Sportlerheim Iversheim, SV Iversheim Heizungsanlage Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg Summe: rd. 72.000,-- € 35.000,-- € 8.000,-- € 5.000,-- € 4.500,-- € 21.000,-- € 73.500,-- € 2. Rechtliche Würdigung Siehe Sachverhalt und Bezugsvorlagen. 3. Finanzielle Auswirkungen Für den Fall, dass die aus dem Konjunkturpaket II bereit gestellten Mittel nicht dem Grunde nach bis zum Jahresende ihrer zweckgerichteten Verwendung zugeführt werden, sind diese Mittel zurückzugeben. Der Einsatz zusätzlicher städtischer Finanzmittel (außerhalb der gesetzlichen Beteiligung im Rahmen des Konjunkturpaketes II in Höhe von 12,5%), die aufgrund des Nothaushaltsrechtes auch nicht zur Verfügung stehen, ist nicht erforderlich. Die o. a. „außerplanmäßigen“ Maßnahmen sind durch die insoweit 100%ige Zuweisung aus dem Konjunkturpaket II gedeckt, daher gelten die damit verbundenen Auszahlungen/Aufwendungen nicht als außer- bzw. überplanmäßige Auszahlung oder Aufwendung (§ 9 der Haushaltssatzung in Verbindung mit § 21 Abs. 2 GemHVO). 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen Keine unmittelbaren. 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen Siehe Beschlussvorschlag. Es sind, im Rahmen der in den Bezugsvorlagen bereits ausgeführten Förderbedingungen auch andere Maßnahmen allgemeiner infrastruktureller Zwecksetzung denkbar. Dementsprechende Vorschläge liegen der Verwaltung gegenwärtig nicht vor. 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel Keine unmittelbaren. Seite 3 von Ratsdrucksache 279-IX 7. Beschlussvorschlag: Alternative 1: Die Verwaltung wird beauftragt die nachfolgend bezeichneten Maßnahmen im Rahmen der Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket II kurzfristig umzusetzen: 1. 2. 2.1 2.2 2.3 2.4 2.5 3. Verfügbare Mittel Denkbare neue Maßnahmen: Energetische Fassadensanierung Sporthalle Houverath Lüftungsanlage Jugendraum „Heinz-Gerlach-Halle“ Sanierung der Dachentwässerung, Sporthalle TuS Arloff Heizungsanlage Sportlerheim Iversheim, SV Iversheim Heizungsanlage Dorfgemeinschaftshaus Mahlberg Summe: rd. 72.000,-- € 35.000,-- € 8.000,-- € 5.000,-- € 4.500,-- € 21.000,-- € 73.500,-- € Alternative 2: Die Verwaltung wird beauftragt die nachfolgend bezeichneten Maßnahmen im Rahmen der Zuweisungen aus dem Konjunkturpaket II kurzfristig umzusetzen: 1. ____________________________________________________________________ 2. ____________________________________________________________________ 3. ____________________________________________________________________ 4. ____________________________________________________________________ 5. ____________________________________________________________________