Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 19.09.2016 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-206/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 21.04.2016 4 Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass die Beschwerde statthaft ist und verweist sie zur Entscheidung an den Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten. Er empfiehlt darüber hinaus dem Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten, dem Bürger vorab die Möglichkeit einzuräumen, sein Anliegen im Arbeitskreis „Energie“ vorzubringen. Dem Bürger wird in der nächsten Sitzung des AK Energie die Möglichkeit eingeräumt, sein Anliegen vorzubringen. 21.04.2016 5 Energiesanierung der Europaschule Langerwehe; hier: Bürgeranregung gem. § 24 Abs. 1 GO Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass die Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW zulässig ist und überweist sie zur näheren Beratung an den Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten. Dieser möge eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat aussprechen. Die Thematik wird in der nächsten Sitzung des AK Energie behandelt. 21.04.2016 6 Gemeindebücherei; Prüfauftrag der SPD/FDP Fraktion vom 21.03.2016 Die Verwaltung wird beauftragt diesen Prüfauftrag zeitnah auszuführen und dem Ausschuss zu berichten. Der Prüfauftrag wird derzeit bearbeitet. Drucksache VL-206/2016 Seite - 2 - 21.04.2016 7 Antrag des TuS 08 Jüngersdorf-Stütgerloch auf Ausbau/Neubau von Parkflächen am Sportplatz Jüngersdorf Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die für die Herstellung der Parkfläche B erforderlichen Materialkosten in Höhe von 5.000 € im Haushalt 2016 bereitzustellen. Der Haushalt ist beschlossen und liegt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor. 21.04.2016 8 Bürgeranregung gem. § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW); hier: Bebauungsplan Windvorrangzone A Langerwehe-Luchem Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass die Bürgeranregung gem. § 24 Abs. GO NRW zulässig ist und verweist sie zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten. Der Bau- u. Planungsausschuss hat in seiner Sitzung am 25.08.16 über die 33. Änderung des Flächennutzungsplanes (Flächen für die Windkraft) sowie über die Aufstellung des Bebauungsplanes B 3 Windpark Nord (Fläche A) erneut beraten und die Offenlage der beiden Bauleitpläne und damit die beantragte Weiterführung des Verfahrens beschlossen. Die Offenlage findet derzeit statt (v. 12.09. - 12.10.16). 29.06.2016 4 Kunstrasenplatz TuS 08 Langerwehe; hier: Antrag der CDUFraktion Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, die Verwaltung mit einer zeitnahen Darstellung der Unterstützungsmöglichkeiten für den TuS 08 Langerwehe zum Bau eines Kunstrasen-platzes anstelle des maroden und sanierungsbedürftigen Tennenplatzes an der Alten Kirche zu beauftragen. Der Sachverhalt wurde bereits im Fachausschuss zur Beratung gestellt. Die nach der Sommerpause zum nächsten Fachausschuss und zur nächsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vorzulegende Darstellung beinhaltet neben den exakten Angaben zum Gesamtvolumen, zu vorliegenden Kostenvorschlägen und zum Finanzierungsplan des Vereins auch die Darstellung der im Gemeindehaushalt 2017 ff. mögliche Mittelbereitstellung zur anteiligen Finanzierung sowie deren Höhe. Der Schul- u. Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.16 beraten und beschlossen, die Angelegenheit zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bau- u. Planungsangelegenheiten zu verweisen. Die CDU-Fraktion hat gegen diesen Beschluss fristgerecht Einspruch eingelegt. Über diesen Einspruch entscheidet der Rat in seiner nächsten Sitzung. 29.06.2016 5 Haushaltsanträge der CDUFraktion Der Haupt- u. Finanzausschuss beschließt die Prüfaufträge der CDUFraktion. Die Haushaltsanträge werden derzeit durch die Verwaltung bearbeitet und in der heutigen Sitzung sowie in den Folgesitzungen sukzessiv zur weiteren Beratung vorgelegt. 29.06.2016 6 Reinigungskosten der genutzten Immobilien; hier: Antrag der SPD/FDPFraktion Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Prüfung des Vorschlages auf Einsparpotential durch Neuausschreibung. Nachdem die Angebote eingeholt, geprüft und ausgewertet sind, erfolgt bei Kosteneinsparung die sofortige Umsetzung der Maßnahme. Die Vorarbeiten zur Durchführung der Ausschreibungen werden derzeit vorbereitet. Drucksache VL-206/2016 29.06.2016 7 Der Bürgermeister (Göbbels) Seite - 3 - Entwurf der Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss der Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan und den sonstigen Anlagen unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Prüfaufträge zu fassen. Der Rat hat den Haushalt beschlossen. Dieser liegt der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vor.