Tischvorlage (Haushaltsanträge der CDU-Fraktion hier: Stellungnahme zur Parkraumbewirtschaftung sowie zur Einführung von Anwohnerparkausweisen)

Tischvorlage Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 04.07.2016 Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegenheiten Az.: Ho. Vorlagennummer: VL-160/2016 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Haushaltsanträge der CDU-Fraktion hier: Stellungnahme zur Parkraumbewirtschaftung sowie zur Einführung von Anwohnerparkausweisen Sachdarstellung: 1. Parkraumbewirtschaftung auf den Pendlerparkplätzen Aufgrund einer Mitteilung des hies. Bauamtes bestehen hinsichtlich der Parkraumbewirtschaftung auf den zur Verfügung stehenden Pendlerparkplätzen folgenden Einschränkungen: 1. P+R-Parkplatz Leo-Höxter-Straße Der Parkplatz wurde mit öffentlichen Mitteln gefördert. Laut Zuwendungsbescheid sind die Stellplätze den Nutzern grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei Nichtbeachtung droht die Rückzahlung bzw. Teilrückzahlung der Fördermittel. Mit Vorlage des Verwendungsnachweises im Juni 2009 begann die 20-jährige Zweckbindung. Diese läuft somit im Juni 2029 aus. Danach wäre ggf. eine Bewirtschaftung möglich. 2. P+R-Parkplatz Ulhaus Die Parkplatzanlage steht noch im Eigentum der Euregio Verkehrsschienennetz GmbH, die im Rahmen der Gesamtmaßnahme Ausbau Schienenstrecke Langerwehe – Weisweiler auch Fördermittel erhalten hat. Erst nach Ablauf der 20-jährigen Zweckbindung kann die Fläche in das Eigentum der Gemeinde übergehen. 3. Parkplatz vor dem Bahnhof Der Parkplatz wurde im Rahmen der Gesamtmaßnahme „Ausbau Bahnhofsvorplatz, Anlegung einer Rettungszufahrt zum Gleis“ gefördert. Wegen eines Kostenänderungsantrages konnte der Verwendungsnachweis bislang nicht vorgelegt werden. Erst nach Entscheidung des Fördergebers NVR über diesen Antrag kann auch der Verwendungsnachweis vorgelegt werden. Auch hier beträgt die Bindungsfrist 20 Jahre. Drucksache VL-160/2016 Seite - 2 - Laut Zuwendungsbescheid sind die Stellplätze den Nutzern grundsätzlich kostenfrei zur Verfügung zu stellen. Bei Nichtbeachtung droht die Rückzahlung bzw. Teilrückzahlung der Fördermittel. Somit scheidet eine Parkraumbewirtschaftung bis zum Ablauf der jeweiligen Zweckbindung aus. 2. Einführung von Anwohnerparkausweisen Aufgrund der Kürze der Zeit ist die Erarbeitung eines ausführlichen Konzeptes zum Anwohnerparken nicht möglich. Im Übrigen wäre es sinnvoll, dass seitens der politischen Gremien die Bereiche festgelegt werden, für die ein Anwohnerparken gewünscht wird. Dabei sollte allerdings berücksichtigt werden, dass sinnvollerweise vor einer Einführung die betroffenen Anwohner seitens der Verwaltung angehört werden. Darüber hinaus sollte ebenfalls berücksichtigt werden, dass die Einnahmen für die Ausstellung der erforderlichen Anwohnerparkausweise, welche derzeit bei 30 € jährlich liegen, vollständig an den Kreis Düren zu zahlen sind. Eine Einnahmeerzielung durch die Gemeinde entfällt somit komplett. Vielmehr würden der Gemeinde im Falle einer Einrichtung von Anwohnerparkbereichen Kosten für die erforderliche Beschilderung entstehen. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Rat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis. Der Bürgermeister (Göbbels)