Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 16.06.2016 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-145/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 21.04.2016 4 Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass die Beschwerde statthaft ist und verweist sie zur Entscheidung an den Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten. Er empfiehlt darüber hinaus dem Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten, dem Bürger vorab die Möglichkeit einzuräumen, sein Anliegen im Arbeitskreis „Energie“vorzubringen. Der Beschluss konnte bisher nicht ausgeführt werden, da die Niederschrift noch nicht freigegeben wurde. 21.04.2016 5 Energiesanierung der Europaschule Langerwehe; hier: Bürgeranregung gem. § 24 Abs. 1 GO Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass die Bürgeranregung gem. § 24 GO NRW zulässig ist und überweist sie zur näheren Beratung an den Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten. Dieser möge eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Hauptund Finanzausschuss bzw. den Rat aussprechen. Der Beschluss konnte bisher nicht ausgeführt werden, da die Niederschrift noch nicht freigegeben wurde. 21.04.2016 6 Gemeindebücherei; Prüfauftrag der SPD/FDP Fraktion vom 21.03.2016 Die Verwaltung wird beauftragt diesen Prüfauftrag zeitnah auszuführen und dem Ausschuss zu berichten. Der Beschluss konnte bisher nicht ausgeführt werden, da die Niederschrift noch nicht freigegeben wurde. Drucksache VL-145/2016 Seite - 2 - 21.04.2016 7 Antrag des TuS 08 Jüngersdorf-Stütgerloch auf Ausbau/Neubau von Parkflächen am Sportplatz Jüngersdorf Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die für die Herstellung der Parkfläche B erforderlichen Materialkosten in Höhe von 5.000 € im Haushalt 2016 bereitzustellen. Der Haushaltsbeschluss muss noch gefasst werden. 21.04.2016 8 Bürgeranregung gem. § 24 Abs. 1 Gemeindeordnung NRW (GO NRW); hier: Bebauungsplan Windvorrangzone A – Langerwehe-Luchem Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass die Bürgeranregung gem. § 24 Abs. GO NRW zulässig ist und verweist sie zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bauund Planungsangelegenheiten. Der Beschluss konnte bisher nicht ausgeführt werden, da die Niederschrift noch nicht freigegeben wurde. Der Bürgermeister (Göbbels)