Beschlussvorlage (Fremdwassermaßnahme Engelgau)

GEMEINDE NETTERSHEIM DER BÜRGERMEISTER FB III –L/Bin Vorlage 79 /X.L. Datum: 08.09.2014 An den Betriebsausschuss Sitzungstag: 16.09.2014 Haupt- und Finanzausschuss Sitzungstag: 23.09.2014 Gemeinderat Sitzungstag: 30.09.2014 zur Beratung in öffentlicher Sitzung Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: Fremdwassermaßnahme Engelgau Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres. Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite. Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung. Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden Deckungsvorschlag: Wirtschaftsplan 2015/2016 Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung. Anlagen: Ja Nein 2 Beschlussvorschlag: Der Rat beschließt, Art und Umfang der beabsichtigten Fremdwassermaßnahme in der Ortslage Engelgau – Meisenweg/Lärchenstraße/ Goldgasse/Mühlenbachstraße – im Rahmen eines Anliegertermines vorzustellen sowie abzustimmen und auf dieser Grundlage die Planung und Ausschreibung vorzubereiten. Nach Vorlage des Ausschreibungsergebnisses ist eine Auftragsvergabe gegebenenfalls per Dringlichkeitsbeschluss zu veranlassen. Begründung: Der Rat hat bereits in seiner Sitzung am 26.06.2012 beschlossen, im Rahmen des Förderprogrammes zur Fremdwasserreduzierung die gem. Zuwendungsbescheid vom 09.05.2012 bewilligten Maßnahmen der Förderphase 2.2 – Teilstück Pfalzstraße in Zingsheim sowie Meisenweg/Lärchenstraße/ Goldgasse/Mühlenbachstraße in Engelgau zu realisieren, wobei zunächst die Maßnahme in Zingsheim abgeschlossen werden soll. Desweiteren hat der Rat bereits in der Sitzung vom 26.06.2012 beschlossen, die notwendigen Ingenieurleistungen auf der Grundlage der HOAI an das Ing.-Büro Gotthardt & Knipper, Gemünd, zu erteilen. Der vorliegende Zuwendungsbescheid geht für die beabsichtigte Maßnahme in Engelgau für die öffentliche Kanalisation von einer Förderung von 80% und für die Hausanschlüsse von 50% aus. Desweiteren werden anteilige Personalkosten der Verwaltung für drei Jahre mit berücksichtigt. Zwischenzeitlich ist die Fremdwassermaßnahme in der Ortslage Zingsheim bis auf kleinere Restarbeiten abgeschlossen, so dass nunmehr kurzfristig mit der Maßnahme in Engelgau begonnen werden soll. Auf Antrag hat der Fördergeber den Bewilligungszeitraum bis zum 31.03.2016 verlängert. Art und Umfang der Maßnahme sollen nunmehr im Rahmen eines Anliegertermins vorgestellt und abgestimmt werden, damit auf dieser Grundlage die Planung fortgeführt und die Ausschreibung vorbereitet werden kann. Nach Vorlage des Submissionsergebnisses wäre eine Auftragsvergabe gegebenenfalls per Dringlichkeitsbeschluss zu veranlassen. Je nach Witterung soll mit der Maßnahme noch Ende 2014 begonnen werden. Im Bereich der v.g. Straßenzüge befindet sich eine zwischenzeitlich über 40 Jahre alte Wasserversorgung, die abgeschrieben ist. Aus Kostengründen ist es daher sinnvoll, die Leitungen mit der ebenfalls beabsichtigten Kanalisationsmaßnahme zur Fremdwasserreduzierung zu erneuern. Zur Finanzierung der jeweiligen Maßnahmen sind bereits in den Wirtschaftsplänen 2014 entsprechende Mittel veranschlagt. Je nach Baubeginn wäre in den Wirtschaftsplänen 2015 eine Neuveranschlagung vorzunehmen. gez. Pracht ____________________ Bürgermeister