Antrag (Antrag bzgl. Reduzierung des Zuschussbedarfs für die Volkshochschule um 10% bis 2015 und um 20% bis 2022)

ST00ADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister A 147/2012 Az.: Amt: - 43 BeschlAusf.: - 43 Datum: 28.03.2012 gez. Dr. Mittelstedt 09.05.2012 Amtsleiter Datum Freigabe -100- gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent - 20 - Den beigefügten Antrag der FDP-Fraktion leite ich an die zuständigen Ausschüsse weiter. Beratungsfolge Finanz- und Personalausschuss Betrifft: Termin 29.05.2012 Bemerkungen beschließend Antrag bzgl. Reduzierung des Zuschussbedarfs für die Volkshochschule um 10% bis 2015 und um 20% bis 2022 Finanzielle Auswirkungen: Senkung des Zuschussbedarfs bis 2015 um 63.481 € Senkung des Zuschussbedarfs bis 2022 um 90.871 e Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Stellungnahme der Verwaltung: Der Kürzungsvorschlag der FDP bezieht sich auf das Rechnungsergebnis von 2010 (273.909 €) und nicht auf den Haushaltsplan für 2012 (310.000 €). Da die von der CDU vorgeschlagene jährliche Reduzierung um 5 % ausgehend vom Haushaltsansatz 2012 (Einsparungen bis 2015 in Höhe von 57.502 €) und die 10 %ige Senkung des Zuschussbedarfs bis 2015 ausgehend vom Rechnungsergebnis 2010 (Einsparungen bis 2015 in Höhe von 63.481 €) vergleichbare Einschnitte erforderlich machen würden, sei auf die Stellungnahme zum Antrag A 134/2012 verwiesen. Gefordert wird ein neues Strukturmodell für die VHS. Sollte damit ein neues Personalmodell gemeint sein, so sei auf die Stellungnahme zum Antrag A 134/2012 verwiesen. Sollte damit die Mitgliedschaft in einem der benachbarten Zweckverbände gemeint sein, so sei darauf hingewiesen, dass diese erstens nicht kostengünstiger wäre, zweitens die Einflussnahme auf die VHS hemmen würde und drittens zu einem Rückgang des Angebots führen würde. Sollte damit eine Reduzierung des Kursangebots gemeint sein, so sollte man wissen, dass die Einnahmen aus den Kursen die variablen Kosten (Honorare, Lehrmittel) deutlich übersteigen (Kostendeckung von 140 %). Insofern ist nicht die Reduzierung des Angebots, sondern ein Ausbau des Angebots aus wirtschaftlicher Sicht besser. Sollte mit dem neuen Strukturmodell nicht die Reduzierung des Angebots, sondern eine inhaltliche Neuausrichtung gemeint sein, so sei auf die Stellungnahme zum Antrag A 134/2012 verwiesen. Wenn die VHS sich inhaltlich so ausrichten soll, dass sie ihre Einnahmen steigert und dazu auch den Bereich der mit Drittmitteln geförderten Kurse weiter ausbaut, wird sie ihre kulturellen Aktivitäten zurückfahren müssen. I.V. (Erner) -2-