Beschlussvorlage (Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Stadtwerke 2011 - öffentlicher Teil)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 186/2012 Az.: 14 10-21 Amt: - 14 BeschlAusf.: - -14- Datum: 07.05.2012 gez. Walter Amtsleiter gez. Walter RPA - 20 - BM / Dezernent Beratungsfolge Betriebsausschuss Stadtwerke Termin 13.06.2012 vorberatend Rechnungsprüfungsausschuss 27.11.2012 vorberatend Rat 11.12.2012 beschließend Betrifft: 29.05.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes zur Führung des Eigenbetriebs Stadtwerke 2011 - öffentlicher Teil Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den 01.09.2010 Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Prüfbericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: Gemäß der jeweiligen Betriebssatzung der städtischen Eigenbetriebe (Stadtwerke § 11, Eigenbetrieb Straßen sowie Eigenbetrieb Immobilien jeweils § 8) sowie auf Grund der Vorschriften der Gemeindeordnung NRW unterliegen die Betriebe unbeschadet der Jahresabschlussprüfung durch den Wirtschaftsprüfer der Prüfung durch das örtliche Rechnungsprüfungsamt. Die Prüftätigkeiten umfassen insbesondere: 1. Zahlungsbewegungen im Rahmen der Visa-Kontrolle 2. Vergaben im VOL-/VOB-Bereich 3. Führung der Sonderkasse des Eigenbetriebes 4. Wechselnde Prüfthemen / Einzelfälle Schwerwiegende Mängel, die einer Entlastung des Bürgermeisters im Hinblick auf den Jahresabschluss und die sonstigen Verwaltungstätigkeiten entgegenstehen würden, haben sich bei den Prüfungen nicht ergeben. (Dr. Rips) -2-