Beschlussvorlage (20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Münstereifel, Bereich Arloff, Am Sportplatz (Prinzenwiese) hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anläßl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 13.04.2010 - Der Bürgermeister Az: 60.2 Sh/Wd Nr. der Ratsdrucksache: 201-IX __________________________________________________________________________ Beratungsfolge Stadtentwicklungsausschuss Termin 15.06.2010 Rat 12.07.2010 Zur Beratung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung des Tagesordnungspunktes: 20. Änderung des Flächennutzungsplanes der Stadt Bad Münstereifel, Bereich Arloff, Am Sportplatz (Prinzenwiese) hier: Beschluss über die eingegangenen Stellungnahmen anläßl. der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB, abschließender Beschluss __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Herr Laqua __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ An der Abstimmung hat/haben (wegen Befangenheit) nicht teilgenommen: __________________________________________________________________________ ( ) zurückgezogen ( ) vertagt ( ) von der Tagesordnung abgesetzt ( ) verwiesen in den _________________________________________________________ Abstimmungsergebnis: StadtE ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Rat ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK3@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen @GRK4@ ( ) einstimmig ( ) Ja-Stimmen ( ) Nein-Stimmen ( ) Enthaltungen Seite 2 von Ratsdrucksache 201-IX 1. Sachverhalt: Der Entwurf zur Änderung des Flächennutzungsplanes im Bereich Bad-Münstereifel Arloff, Am Sportplatz (Prinzenwiese) lag im Rahmen der Bestimmungen des § 3 Abs.2 Baugesetzbuch in der Zeit vom 12.04.2010 bis 12.05.2010 öffentlich aus. Ebenfalls erfolgte mit Schreiben vom 07.04.2010 die Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB. Die in diesem Verfahren eingegangenen Stellungnahmen sind zur Kenntnisnahme beigefügt. Seitens der Öffentlichkeit erfolgten zwei Stellungnahmen. Um das Verfahren zum Abschluss zu bringen, sind zu den Stellungnahmen die beigefügten Abwägungbeschlüsse und der abschließende Beschluss zu fassen. 2. Rechtliche Würdigung Das Verfahren wird auf der Grundlage der Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. 3. Finanzielle Auswirkungen Durch das Flächennutzungsplanverfahren entstehen keine finanziellen Auswirkungen. 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen keine 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen keine 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel keine 7. Beschlussvorschlag: 1) Über die anlässlich der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB und der Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB im Verfahren eingegangen Stellungnahmen werden die beigefügten Abwägungsbeschlüsse gefasst. 2) Die 20. Änderung des Flächennutzungsplanes wird abschließend beschlossen. 3) Der Bürgermeister wird beauftragt, die Rechtskraft der 20. Änderung des Flächennutzungsplanes „Bereich Arloff, Am Sportplatz (Prinzenwiese)“ herbeizuführen.