Mitteilungsvorlage (Ausschöpfung von Synergieeffekten in der Schülerbeförderung)

Stadt Bad Münstereifel Bad Münstereifel, den 15.06.2010 - Der Bürgermeister Az: 41-32-00 Kirc Nr. der Ratsdrucksache: 264-IX __________________________________________________________________________ Sitzungsfolge Termin Ausschuss für Schule, Kultur, Soziales und Städtepartnerschaften 29.06.2010 Zur Mitteilung in öffentlicher Sitzung: __________________________________________________________________________ Bezeichnung der Mitteilung: Ausschöpfung von Synergieeffekten in der Schülerbeförderung __________________________________________________________________________ Berichterstatter: Ulrich Ley __________________________________________________________________________ ( ) Kosten €: ( ) Die Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung ( ja / ( ) nein / ( Nothaushalt / Übergangswirtschaft ( Anlagen sind beigefügt ( ( ) Die Mittel müssen über/außerplanmäßig bereitgestellt werden. Deckung: Folgekosten: ( ) ja ( ) nein _________________ € jährlich __________________________________________________________________________ Ausgearbeitet: Beteiligt: Mitgezeichnet: GBA 10.2 PR AL Dez _________________ Bürgermeister __________________________________________________________________________ 1. Sachverhalt: Für Schülerinnen und Schüler aus den Ortsteilen Zingsheim und Pesch der Gemeinde Nettersheim sind das St. Michael-Gymnasium, das St.-Angela-Gymnasium und die Städtische Realschule in Bad Münstereifel nächstgelegene Schulen im Sinne der Vorschriften der Schülerfahrkostenverordnung. Im kommenden Schuljahr 2010/2011 werden immerhin ca. 30 Schülerinnen und Schüler aus der Ortschaft Pesch städtische Schulen besuchen. Zwar besteht eine öffentliche Buslinie (821) zwischen Marmagen und Bad Münstereifel, in der auch die Ortsteile Gilsdorf und Nöthen eingebunden sind, die allerdings nur als Taxi-Bus eingesetzt ist. Aus diesem Grund wurde bereits vor einigen Jahren ein Busunternehmen aus Bad Münstereifel mit der Beförderung von Schülerinnen und Schülern im Schülerspezialverkehr aus Nettersheim-Pesch, Gilsdorf und Nöthen nach Bad Münstereifel und zurück beauftragt. Wegen der hohen Anzahl der Kinder aus Gilsdorf, Nöthen und Hohn ist ein weiterer SchülerspezialverkehrBus mit anderer Fahrroute gleichfalls dort von der Stadt beauftragt. Daneben ist ein Schülerspezialverkehr des St.-Angela-Gymnasiums eingerichtet, mit dem ebenfalls Schülerinnen und Schüler dieses Gymnasiums aus den Ortschaften Nettersheim-Pesch, Gilsdorf und Nöthen und Ortsteilen der Stadt Mechernich nach Bad Münstereifel und zurück befördert werden. Seite 2 von Ratsdrucksache 264-IX Auf Initiative der Verwaltung hat der Kreis Euskirchen eine Integration der parallel verlaufenden Schülerverkehre im Bereich Nöthen in die öffentliche Linie 821 geprüft. Aus dortiger Sicht kommt man zu dem Ergebnis, dass eine Integration dieser Linie die ÖPNV-Umlage des Kreises Euskirchen zusätzlich belasten würde. Hierbei hätten vor allem die übrigen Kommunen den größten Anteil zu tragen. Die Kosten würden somit nicht verursachergerecht der Stadt Bad Münstereifel zugeschieden. Dieser Aspekt sei gegenüber den anderen Kommunen nicht darstellbar, da insbesondere seit der Modifizierung des ÖPNV-Umlageschlüssels die verursachergerechte Verteilung der Kosten im Vordergrund steht. Zudem ist derzeit nicht klar, ob und in welchem Rahmen Synergieeffekte überhaupt zu erzielen sind. Dies kann erst dann abschließend beurteilt werden, wenn alle Auswirkungen und Positionen der beteiligten Parteien (Stadt Bad Münstereifel, Kreis Euskirchen, Gemeinde Nettersheim, St. Angela-Gymnasium) aufbereitet sind. 2. Rechtliche Würdigung entfällt 3. Finanzielle Auswirkungen entfällt 4. Organisatorische und personelle Auswirkungen entfällt 5. Lösungsvorschlag und mögliche Alternativen und deren Auswirkungen entfällt 6. Auswirkungen auf den demographischen Wandel entfällt