Beschlussvorlage (Bericht über die Einführung eines Glas- und Glasflaschenverbotes an Weiberfastnacht)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 86/2012 Az.: -32- Amt: - 32 BeschlAusf.: - 32 Datum: 27.02.2012 gez. Hülsebus Amtsleiter RPA - 20 - Beratungsfolge Ausschuss für öffentliche Ordnung und Verkehr Betrifft: gez. Dr. Rips, Bürgermeister BM / Dezernent Termin 03.05.2012 06.03.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen zur Kenntnis Bericht über die Einführung eines Glas- und Glasflaschenverbotes an Weiberfastnacht Finanzielle Auswirkungen: Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Der Bericht wird zur Kenntnis genommen. Begründung: An Weiberfastnacht 2012 wurde in Erftstadt-Lechenich in dem Bereich der Bonner Straße/Markt ab Einmündung Steinstraße/Zehntwall bis hin zum Einmündungsbereich Herriger Straße/Frenzenstraße/Klosterstraße erstmalig für die Zeit von 7 Uhr bis 18 Uhr ein Glas- und Glasflaschenverbot ausgesprochen. Die entsprechende städt. Ordnungsbehördliche Verordnung wurde geändert. Hierzu verweise ich auf die V 425/2011. Wie in V 425/2011 beschrieben, wurde das Verbot im Vorfeld mit der Stadtgarde Lechenich und den ansässigen Gastronomen und Gewerbetreibenden besprochen. Zeitnah erfolgten Pressemitteilungen, es erfolgte die Auslage von Flyern und die Erftstädter weiterführenden Schulen wurden angeschrieben. Auf diese Weise wurde das Verbot schon einige Zeit vorher bekannt gemacht. Die Lechenicher Stadtgarde, welche traditionell das Gardebiwak auf dem Markt an Weiberfastnacht veranstaltet, war von dem Verbot außerhalb ihres Veranstaltungsbereiches sehr angetan. Die Polizei wurde ebenfalls informiert. Während nahezu der ganzen Aktion patroullierten Polizeibeamte in der Verbotszone und standen im Rahmen etwaiger Vollzugshilfe zur Seite. 2 Wie geschildert, wurden an 5 Punkten in Lechenich, Kontrollstellen mit Sperrgittern und Verbotsschildern errichtet: Bürgersteig Bonner Str./Zehntwall, Bürgersteig Bonner Straße/Steinstraße, Ecke Markt/Schloßstraße, Ecke Markt/Raiffeisenstraße, Bürgersteig Markt in Höhe Parfümerie Vollmer. An jeder Kontrollstelle wurden 2 Mitarbeiter/innen der Firma AK Security sowie ein/e städtische/r Mitarbeiter/in eingesetzt. Außerdem waren 4 mobile Streifen im Einsatz. Die mobilen Streifen waren mit einem/r Mitarbeiter/in der Firma AK Security und einer/m städtischen Mitarbeiter/in besetzt. An den Kontrollstellen und im Rahmen der mobilen Streifen wurden Passanten angesprochen und auf das Verbot aufmerksam gemacht - teils wurden auch Taschen kontrolliert. Sehr positiv auffallend war, dass die meisten Passanten bereits vom Glas- und Glasflaschenverbot gehört haben. Aber auch diejenigen, die erst im Moment der Kontrolle informiert wurden, waren einsichtig, füllten Mitgebrachtes entweder um, tranken aus oder gaben in wenigen Fällen gefüllte Flaschen ab. Grundsätzlich lief die Aktion sehr friedlich und aggressionsfrei ab. Angesprochen wurden auch unter 18 jährige, die in der Öffentlichkeit branntweinhaltige Getränke (Schnaps) konsumierten. Der Alkohol wurde in diesen Fällen von den Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen sicher gestellt. Gegen 16.30 Uhr zerstreuten sich die Menschen in der Verbotszone- ein Aufrechterhalten der Kontrollpunkte war nicht mehr erforderlich. Die Firma Ak Security war mit 17 Mitarbeitern/Mitarbeiterinnen im Einsatz, hat gemeinsam mit dem Ordnungsamt die Konzeption erstellt und das Sperrmaterial gestellt sowie dieses auf- und abgebaut. Kostenpunkt: 3.507 €. 22 städtische Mitarbeiter/innen waren in 2 Schichten im Einsatz. Die Rechnung der Firma Remondis für die Gestellung, Lieferung, Abholung und Entleerung von insgesamt 9 Abfallbehältern steht noch aus- hier wurden 500 € kalkuliert. Resumée: Die komplette Verbotszone war glas- und scherbenfrei. Lediglich im Bereich Schloßstraße/Markt wurden kleinere Mengen Müll zusammen gekehrt. Am nächsten Morgen, gegen 7 Uhr, wurde der gesamte Bereich nochmals in Augenschein genommen. Die Bereiche waren, wie schon am Vorabend, müll-, glas- und scherbenfrei. Die Aktion hat sich auf jeden Fall gelohnt und darf als gut bezeichnet werden. Auch die anfängliche Befürchtung, dass sich Müll und Glas in andere Bereiche Lechenichs (Wokinghamplatz, Franz-Busbach- Platz, rund um die Pfarrkirche) ausdehnen könnte, hat sich nicht bestätigt. Die mobilen Streifen haben hier zum Teil mit kontrolliert – außerdem gab es im Bereich Wokingham Platz und der gegenüberliegenden Grünanlage 2 zusätzliche Mülltonnen. Der Marienplatz in Liblar wurde am Weiberfastnachtstag und am frühen Morgen des 17.02.2012 besichtigt. Der gesamte Platz war sauber. Es ergaben sich dort keinerlei Anhaltspunkte für eine Einrichtung eines Glas- und Glasflaschenverbotes an Weiberfastnacht. Auch aus den übrigen Erftstädter Stadtteilen gibt es in Bezug auf Weiberfastnacht keine Auffälligkeiten zu berichten. Nirgendwo gab es Anhaltspunkte für die Einrichtung weiterer glasund glasflaschenfreier Zonen. Aufgrund der guten Erfahrungen mit der Einführung und Umsetzung des Glas- und Glasflaschenverbotes wird auch in 2013 die Maßnahme in der beschriebenen Weise wieder zur Abwehr der Gefahren durch Glas und Scherben durchgeführt. -2- In Vertretung (Erner) -3-