Beschlussvorlage (1. Änderungssatzung vom .... der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Langerwehe vom 16. Dezember 2010)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 24.06.2016 Ordnungsamt / Standesamt / Bürgerbüro / Soziale Angelegenheiten Az.: Ho. Vorlagennummer: VL-157/2016 Amt / Abteilung: TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen 1. Änderungssatzung vom .... der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Langerwehe vom 16. Dezember 2010 Sachdarstellung: Die 1. Änderungssatzung ist als Anlage beigefügt. In der Vergangenheit kam es durch Überackern vermehrt zu Beschädigungen der Bankette im gesamten Gemeindegebiet. Um diese Beschädigungen künftig entsprechend ahnden zu können, ist die o.g. Ordnungsbehördliche Verordnung um diesen Punkt zu ergänzen. Finanzielle Auswirkungen: keine Beschlussvorschlag: Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt den Erlass der o.g. Satzung. Der Bürgermeister (Göbbels)