Beschlussvorlage (1. Änderungssatzung)

1. Änderungssatzung vom …. Juli 2016 zur Ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Gebiet der Gemeinde Langerwehe vom 16. Dezember 2010 Aufgrund des § 27 Abs. 1 und Abs. 4 des Gesetzes über den Aufbau und die Befugnisse der Ordnungsbehörden für das Land Nordrhein‐Westfalen – Ordnungsbehördengesetz (OBG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13.05.1980 (GV NRW S. 528) in der zurzeit gültigenden Fassung hat der Rat der Gemeinde Langerwehe in der Sitzung am 07. Juli 2016 folgende Satzung beschlossen: § 1 Zu § 3 Abs. 2 wird hinzugefügt: (g) Böschungen, Gräben, Bankette oder Rasenkanten zu überackern und abzupflügen; Bekanntmachungsanordnung: Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Verletzung von Verfahrens‐ und Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein‐ Westfalen kann gegen vorstehende Satzung nach Ablauf eines Jahres seit ihrer Verkündung nicht mehr geltend gemacht werden, es sei denn a) eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt, b) die Satzung ist nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden, c) der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder d) der Form‐ und Verfahrensmangel ist gegenüber der Gemeinde vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt. Langerwehe, den ….. Juli 2016 Der Bürgermeister ( Göbbels )