Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 24.11.2016 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-261/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 21.04.2016 4 Umrüstung der vorhandenen Straßenbeleuchtung auf LED-Technik Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass die Beschwerde statthaft ist und verweist sie zur Entscheidung an den Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten. Er empfiehlt darüber hinaus dem Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten, dem Bürger vorab die Möglichkeit einzuräumen, sein Anliegen im Arbeitskreis „Energie“ vorzubringen. Dem Bürger wird in der nächsten Sitzung des AK Energie die Möglichkeit eingeräumt, sein Anliegen vorzubringen. 21.04.2016 5 Energiesanierung der Europaschule Langerwehe; hier: Bürgeranregung gem. § 24 Abs. 1 GO Der Haupt- und Finanzausschuss stellt fest, dass die Bürgeranregung gem § 24 GO NRW zulässig ist und überweist sie zur näheren Beratung an den Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten. Dieser möge eine entsprechende Beschlussempfehlung an den Haupt- und Finanzausschuss bzw. den Rat aussprechen. Die Thematik wird in der nächsten Sitzung des AK Energie behandelt. 21.04.2016 6 Gemeindebücherei; Prüfauftrag der SPD/FDP Fraktion vom 21.03.2016 Die Verwaltung wird beauftragt diesen Prüfauftrag zeitnah auszuführen und dem Ausschuss zu berichten. Siehe TOP Drucksache VL-261/2016 Seite - 2 - 21.04.2016 7 Antrag des TuS 08 Jüngersdorf-Stütgerloch auf Ausbau/Neubau von Parkflächen am Sportplatz Jüngersdorf Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat, die für die Herstellung der Parkfläche B erforderlichen Materialkosten in Höhe von 5.000 € im Haushalt 2016 bereitzustellen. Der Haushalt wurde genehmigt. Die Mittel stehen bereit. 29.06.2016 5 Haushaltsanträge der CDUFraktion Der Haupt- u. Finanzausschuss beschließt die Prüfaufträge der CDUFraktion. Die Haushaltsanträge werden derzeit durch die Verwaltung bearbeitet und in den Folgesitzungen sukzessiv zur weiteren Beratung vorgelegt. 29.06.2016 6 Reinigungskosten der genutzten Immobilien; hier: Antrag der SPD/FDPFraktion Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt die Prüfung des Vorschlages auf Einsparpotential durch Neuausschreibung. Nachdem die Angebote eingeholt, geprüft und ausgewertet sind, erfolgt bei Kosteneinsparung die sofortige Umsetzung der Maßnahme. Die Vorarbeiten zur Durchführung der Ausschreibungen werden derzeit vorbereitet. 29.06.2016 7 Entwurf der Haushaltssatzung 2016 mit Haushaltsplan und sonstigen Anlagen Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Beschluss der Haushaltssatzung 2016 mit dem Haushaltsplan und den sonstigen Anlagen unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Prüfaufträge zu fassen. Die Genehmigung wurde erteilt. 29.09.2016 3 Erlass der Satzung über die Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Langerwehe sowie zur Regelung des Kostenersatzes und der Erhebung von Entgelten (Feuerwehrsatzung) Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat den Erlass der o.a. Satzung in der beratenen Entwurfsfassung. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 29.09.2016 5 Antrag zum Bau von behindertengerechten Sanitäranlagen für das Sportheim Wenau, An der Dostel; hier: Antrag des Vereins Jugendsport Wenau e.V. Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, den Tagesordnungspunkt in der kommenden Sitzung erneut zu beraten und vorab einen Ortstermin durchzuführen. Siehe TOP Der Bürgermeister (Göbbels)