Beschlussvorlage (Instandsetzung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Geich-Obergeich)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 27.01.2016 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Br. Vorlagennummer: VL-14/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Instandsetzung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Geich-Obergeich Sachdarstellung: Mit Schreiben vom 21. 10. 2015 hat ein Bürger eine Anregung nach § 24 GO NRW zur Instandsetzung eines Wirtschaftsweges in der Gemarkung Geich-Obergeich, Flur 1, Nr. 293 und 163 eingereicht. Der Antrag und ein Lageplan sind als Anlage beigefügt. Da der Haupt- und Finanzausschuss für die Erledigung von Anregungen und Beschwerden (§ 14 Abs. 4 der Hauptsatzung) zuständig ist, wurde die Angelegenheit zunächst dort beraten und dann zur weiteren Beratung und Entscheidung an den Bauund Planungsausschuss verwiesen. Ferner wurde die Verwaltung gebeten, über verschiedene Punkte zu berichten. 1. Wie viele Kilometer Wirtschaftswege sind vorhanden? Die ca.-Länge der in den verschiedenen Gemarkungen vorhandenen Wirtschaftswege sind: a) Gem. Wenau b) Gem. Langerwehe c) Gem. Jüngersdorf d) Gem. Merode e) Gem. Schlich-D’horn f) Gem. Geich-Obergeich g) Gem. Luchem insgesamt ca. : 28.230 m 13.195 m 11.873 m 18.493 m 8.853 m 15.088 m 16.197 m 111.929 m = 111,929 Km 2. Wer ist Straßenbaulastträger? Straßenbaulastträger der Wirtschaftswege ist die Gemeinde Langerwehe. 3. Wer ist Nutzungsberechtigter? Nutzungsberechtige an Wirtschaftswegen sind die angrenzenden Grundstückseigentümer, die Bewirtschafter der landwirtschaftlich genutzten Flurstücke, Wanderer und Radfahrer. Drucksache VL-14/2016 Seite - 2 - 4. Gibt es Einzelverträge für gewerbliche Veranstaltungen? Es besteht eine vertragliche Vereinbarung zur Nutzung bestimmter Wirtschaftswege für gewerbliche Veranstaltungen in der Gemarkung Merode. 5. Nachrichtlich Höhe der Haushaltsmittel Für die Unterhaltung der Wirtschaftswege wurden in 2012 2013 2014 2015 2016 12.500,00 € 7.500,00 € 7.500,00 € 15.000,00 € 30.000,00 € bereitgestellt bzw. für 2016 angemeldet. 6. Welche Vereinbarungen mit Landwirten gibt es? Es bestehen keine Vereinbarungen mit Landwirten. Unabhängig von der Anregung des Bürgers befürwortet gemäß einer Mail vom 23. 06. 2015 auch die Landwirtschaft den Ausbau dieses Weges. Für die Reparatur des Weges auf einer Länge von ca. 500 m entstehen nach dem vorliegenden Angebot einer Straßenbaufirma Kosten in Höhe von ca. 30.000,00 €. Finanzielle Auswirkungen: Für die Unterhaltung und Reparatur von Wirtschaftswegen wurden für das Haushaltsjahr 2016 insgesamt 30.000,00 € angemeldet. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beschließt, die Reparatur des Wirtschaftsweges auf einer Länge von ca. 500 m. Der Bürgermeister (Göbbels)