Beschlussvorlage (Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW); hier: Ergänzende Stellungnahme der Gemeinde Langerwehe)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 26.01.2016 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Schi Vorlagennummer: VL-13/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Neuaufstellung des Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen (LEP NRW); hier: Ergänzende Stellungnahme der Gemeinde Langerwehe Sachdarstellung: Die Landesregierung hat am 25.06.2013 den Entwurf des neuen Landesentwicklungsplanes Nordrhein-Westfalen gebilligt sowie das zu seiner Aufstellung erforderliche Beteiligungsverfahren beschlossen. Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten hatte in seiner Sitzung am 30.01.2014 der von der Verwaltung erarbeiteten Stellungnahme zum Entwurf des Landesentwicklungsplanes zugestimmt. Die Auswertung der 1.400 im Beteiligungsverfahren eingegangenen Stellungnahmen führte zu einer Änderung des Entwurfs zum LEP NRW in wesentlichen Teilen. Daher hat die Landesregierung beschlossen, eine 2. Beteiligungsrunde gemäß § 10 (1) und (2) Raumordnungsgesetz (ROG) durchzuführen. Grundlage dieser 2. Beteiligungsrunde ist der Entwurf des LEP’s mit Stand vom 22.09.2015. Der überarbeitete Entwurf greift zwar wichtige Forderungen der Gemeinde Langerwehe auf, in einigen Bereichen jedoch nur in abgeschwächter Form, was eine ergänzende Stellungnahme der Gemeinde erforderlich macht. Grundsätzlich wurden die Behörden über das 2. Beteiligungsverfahren mit Schreiben vom 15.10.2015 unterrichtet. Dieses Schreiben ist jedoch erst – nach Nachfrage – am 03.12.2015 per Email bei der Gemeinde Langerwehe eingegangen. Seitens der Staatskanzlei konnte man sich dieses Versehen nicht erklären. Die Abgabefrist endete am 15.01.2016, wurde aber durch Unterstützung des Städte- und Gemeindebundes auf den 15.02.2016 verlängert. Da dieser Abgabetermin jedoch vor dem Sitzungstermin der Bauausschusssitzung liegt, musste die Gemeinde Langerwehe ihre Stellungnahme bereits abgeben. Drucksache VL-13/2016 Seite - 2 - Als Anlage beigefügt ist eine seitens des Landes erarbeitete Synopse zum Entwurf des LEP’s (hier: Ausschnitt Gemeinde Langerwehe) sowie die ergänzende Stellungnahme der Gemeinde vom 29.01.2016. Auch der Städte- und Gemeindebund unterstützt die Belange der Kommunen. Diese Stellungnahme ist daher ebenfalls als Anlage beigefügt. Die Gemeinde Langerwehe unterstützt die vom Rat der Stadt Düren am 16.12.2015 verabschiedete Resolution bezüglich der Ausweisung von neuen Bereichen für Industrieund Gewerbeansiedlungen. Die Resolution ist als Anlage beigefügt. Finanzielle Auswirkungen: Keine Beschlussvorschlag: Der Ausschuss für Bau- und Planungsangelegenheiten nimmt die von der Verwaltung erarbeitete ergänzende Stellungnahme zum Entwurf des LEP NRW vom 29.01.2016 zur Kenntnis. Der Bürgermeister (Göbbels)