Tischvorlage (Antrag der Fraktionen)

Gemeinderatsfraktionen in Langerwehe, CDU, SPD/FDP; Bündnis90/Die Grünen Herrn Bürgermeister Heinrich Göbbels Schönthaler Str. 52379 Langerwehe Langerwehe, den 06.02.2016 Antrag der Fraktion CDU, SPD/FPD und Bündnis 90 Die Grünen zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau/Wohnraum in der Gemeinde Langerwehe Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktionen CDU,SPD/FDP und Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Gemeinde Langerwehe beantragen den nachfolgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung zu setzen und diesen zu beraten und zur Abstimmung zu stellen: Sachverhalt: Vor dem Jahr 2006 hatte der Bund den Ländern Finanzierungshilfen für den Bau sozialer Mietwohnungen gegeben. Nach der Föderalismusreform hat sich der Bund aus dem sozialen Wohnungsbau zurückgezogen. Um die Abschaffung der früheren finanziellen Unterstützung aufzufangen, überweist der Bund den Ländern sogenannte Kompensationszahlungen, da jetzt die Länder für den sozialen Wohnungsbau verantwortlich sind. Gleichzeitig hat die Zahl der Menschen, die auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind, zugenommen und die Zahl der bedürftigen Haushalte ist leider noch angestiegen. Der demographische Wandel erfordert mehr barrierefreien Wohnraum. Durch die Zinsentwicklung der vergangenen Jahre ist der private soziale Wohnungsbau in gesamt NRW fast vollständig zum Erliegen gekommen. Angesichts der Förderprogramme, die Land und Bund aufgelegt haben, kann die Gemeinde Langerwehe entsprechende Aktivitäten ohne finanzielle Belastung für den Haushalt entfalten, die ggfs. sogar Entlastung bringen. Gerade in der Gemeinde Langerwehe ist der Wohnraum sehr knapp, der Leerstand von 1% ist zwar auf der einen Seite erfreulich, zeigt aber auch, dass dringend Bedarf für Wohnungsbau vorhandenen ist Damit keine unnötigen Wartezeiten entstehen, sollte seitens der Verwaltung möglichst schnell gehandelt werden. Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ratssitzung die Grundlagen für die Schaffung von sozialem Wohnraum zu ermitteln, ein Baulückenkataster vorzulegen und mit dem Kreis Düren unverzüglich Gespräche aufzunehmen, um die Optionen eines gemeinsamen Vorgehens zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau auszuloten. Über das Gesprächsergebnis ist ebenfalls zur nächsten Ratssitzung zu berichten. Mit freundlichem Gruß gez. gez. gez. Astrid Natus-Can Peter Münstermann Hans-Jürgen Knorr Fraktionsvorsitzende CDU Fraktionsvorsitzender SPD/FDP Fraktionsvorsitzender Grüne