Beschlussvorlage (Investitionskostenzuschüsse für den U3-Ausbau)

STADT ERFTSTADT öffentlich Der Bürgermeister V 44/2012 Az.: -51-Bt. Amt: - 51 BeschlAusf.: - -51- Datum: 03.02.2012 gez. Brost Amtsleiter RPA gez. Erner, 1. Beigeordneter BM / Dezernent - 20 - Beratungsfolge Jugendhilfeausschuss Termin 29.02.2012 beschließend Finanz- und Personalausschuss 20.03.2012 vorberatend Rat 27.03.2012 beschließend Betrifft: 26.03.2012 Datum Freigabe -100- Bemerkungen Investitionskostenzuschüsse für den U3-Ausbau Finanzielle Auswirkungen: Siehe Vorlage Unterschrift des Budgetverantwortlichen Erftstadt, den Beschlussentwurf: Die dem Jugendamt als Budget zugewiesenen Landes- und Bundesmittel für den U3-Ausbau werden wie folgt verteilt: 1. 2. 3. 4. 5. St. Barbara 90.661,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 127.017 € St. Kunibert 54.396,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 91.483 € St. Martinus 54.396,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 107.700 €. Waldorf 170.000,- € Landesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 310.000 € Tagespflege 14.300,- € Landesmittel. Die restlichen Landesmittel in Höhe von 410.051,- € stehen für die Maßnahmen in städtischer Trägerschaft zur Verfügung. Begründung: Mit Erlass vom 25. Januar 2012 regelt das Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW die Verteilung der für den U3-Ausbau noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe von 75 Millionen Euro. (Insgesamt standen 480 Millionen Euro zur Verfügung.) Es verteilt die Mittel anteilmäßig auf die einzelnen Jugendamtsbezirke mit der Maßgabe, dass die Jugendämter eigenverantwortlich entscheiden, welche Maßnahmen gefördert werden. Die Jugendämter sollen dem Landesjugendamt mitteilen, ob bereits gestellte Anträge Berücksichtigung finden, oder ob neue Anträge gestellt werden. Die nunmehr für die einzelnen Jugendämter reservierten Mittel sollen bis zum 30. Juni 2012 beantragt werden. Andernfalls werden sie neu vergeben. Für Erftstadt stehen aus den restlichen Bundesmitteln 199.453,- € zur Verfügung, die zwingend bis zum 31.12.2013 verausgabt sein müssen. Zur Beschleunigung des Verfahrens werden auch Anträge auf Ausnahme zum vorzeitigen Maßnahmebeginn bewilligt. Die Bundesmittel setzen bei folgender Platzpauschale einen mindestens 10 %igen Eigenanteil voraus: Neubau pro Platz Bundesmittel 18.000 € Aus-/Umbau pro Platz Bundesmittel 7.650 € Einrichtung pro Platz Bundesmittel 3.150 € Mit gleichem Erlass regelt das Ministerium auch – vorbehaltlich der Zustimmung des Haushaltsgesetzgebers – die weitere Bereitstellung von Landesmitteln. Auch diese werden den Jugendämtern als fachbezogene Pauschale zur eigenverantwortlichen Entscheidung zugewiesen. Die Regeln zum vorzeitigen Baubeginn gelten dabei nicht. Nach dem Erlass stehen für Erftstadt   in 2012 106.375,- € und in 2013 119.672,- € zur Verfügung. In 2011 wurden bereits 267.174,- € zur Verausgabung in 2011 und 160.304,- € zur Verausgabung in 2012 zur Verfügung gestellt. Von diesen Geldern stehen 208.000,- € aus 2011 noch zur Verfügung. Die 160.304,- € aus 2012 sollen für Dirmerzheim verwandt werden. Die Landesmittel setzen bei folgender Platzpauschale keine Eigenmittel voraus: Neubau pro Platz Aus-/Umbau pro Platz Einrichtung pro Platz Landesmittel 17.000 € Landesmittel 5.100 € Landesmittel 1.700 € Insgesamt hat das Land NRW mit den angekündigten Mitteln für 2012 und 2013 ca. 400 Millionen Euro für den U3-Ausbau bereit gestellt. Der Erlass des Landes soll nach der Krippenkonferenz am 19.12.2011 dazu dienen, den U3Ausbau zu beschleunigen, indem die Kommunen Planungs- und Finanzierungssicherheit bekommen. Für Erftstadt stehen demnach für alle noch ausstehenden Maßnahmen kapp 800.000,- € zur Verfügung, nämlich   199.453,- € an Bundesmitteln und 594.351,- € an Landesmitteln. Folgende Maßnahmen sind bereits umgesetzt aber noch nicht bezuschusst: 1. St. Barbara 2. St. Kunibert 3. St. Martinus Umbau Umbau Umbau 10 Plätze 6 Plätze 6 Plätze Höchstzuschuss durch Bundesmittel 108.000,- € Höchstzuschuss durch Bundesmittel 64.800,- € Höchstzuschuss durch Bundesmittel 64.800,- € Folgende Maßnahmen stehen in ihrer Umsetzung noch aus: 4. Dirmerzheim 5. Herrig Neubau Umbau 10 Plätze 10 Plätze Höchstzuschuss durch Landesmittel 160.304,- € Höchstzuschuss durch Landesmittel 68.000,- € -2- 6. 7. 8. 9. Blessem Köttingen Friesheim Waldorf Umbau Neubau Neubau Neubau 10 Plätze 20 Plätze 20 Plätze 10 Plätze Höchstzuschuss durch Landesmittel 68.000,- € Höchstzuschuss durch Landesmittel 340.000,- € Höchstzuschuss durch Landesmittel 340.000,- € Höchstzuschuss durch Landesmittel 170.000,- € Folgende Maßnahmen sind noch nicht geplant: 10. Lech.-Nord 11. Liblar Neubau Umbau 15 Plätze 10 Plätze Höchstzuschuss durch Landesmittel 255.000,- € Höchstzuschuss durch Landesmittel 68.000,- € Zusätzlich stehen noch Einrichtungskostenzuschüsse für 19 Tagespflegepersonen in Höhe von insgesamt 14.300,- € aus. Die Zuschüsse sind keinesfalls auskömmlich für alle noch anstehenden Maßnahmen. Noch gar nicht aufgeführt sind die Baumaßnahmen, die im Zuge der inklusiven Planung für - allerdings nicht sehr viele - unter 3-Jährige hinzukommen. (Dies sind in Kierdorf, Gymnich und Liblar insgesamt 15 Kinder.) Es muss nun entschieden werden, wie die als Budget zugewiesenen Landes- und Bundesmittel verteilt werden. Die Verwaltung hält es für richtig, die noch zur Verfügung stehenden Bundesmittel in Höhe 199.453 € auf die drei katholischen Träger zu verteilen, die ihre Maßnahmen bereits abgeschlossen haben im Vertrauen auf eine höchstmögliche Bezuschussung. Die Träger bekommen zwar nicht den vollständigen möglichen Zuschuss, erhalten aber zumindest 84 %. Demnach sollten bekommen: 6. St. Barbara 7. St. Kunibert 8. St. Martinus 90.661,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 127.017 € 54.396,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 91.483 € 54.396,- € Bundesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 107.700 € Von den 594.351,- € an Landesmitteln sollten der letzte freie Träger und die Tagespflegepersonen Zuschüsse erhalten: 9. Waldorf 170.000,- € Landesmittel bei Gesamtkosten in Höhe von 310.000 € 10. Tagespflege 14.300,- € Landesmittel Die restlichen Landesmittel in Höhe von 410.051,- € stehen für die Maßnahmen in städtischer Trägerschaft zur Verfügung. Nach der obigen Aufstellung konnte mit 1.299.304 € gerechnet werden. Die Minderzuschüsse in Höhe von 889.253 € erhöhen insofern den Eigenanteil der Stadt Erftstadt. Auch wenn die Fördermittel viel zu gering sind, steht die Stadt Erftstadt in der Verpflichtung, die neuen U3-Plätze unverzüglich zu schaffen. Die Neubaumaßnahmen, die im Zuge der inklusiven Planung umgesetzt werden müssen, fallen aus der Bezuschussung heraus. Übernehmen freie Träger davon Projekte, rät die Verwaltung zu Investorenmodellen. Die damit zusammen hängenden Miet- und Einrichtungsfinanzierungsfragen bedürfen aber einzelner Ratsbeschlüsse. Um in Friesheim Kosten zu sparen, geht die Verwaltung planerisch, wie bisher, von zwei Gruppen aus, baut aber vorerst nur eine. Erst wenn der Bedarf für eine weitere Gruppe sich für den ländlicheren Teil Erftstadts in der tatsächlichen Inanspruchnahme abzeichnet, soll die zweite Gruppe unverzüglich errichtet werden. -3- Die folgende Aufstellung der bereits umgesetzten und bezuschussten Maßnahmen komplettiert die Darstellung der Fördersituation im U3-Bereich in Erftstadt: Kita St. Lambertus, Bliesheim Bliesheim, städt. Borr, städt. Plätze 6 16 6 Neubau/ Umbau/ Einrichtung Neubau Bewilligung Betrag in Euro 24.09.10 108.000 Landesmittel / Bundesmittel Bund Neubau 22.12.10 288.000 Land Einrichtung 10.03.11 18.900 Bund St. Pantaleon, Erp 10 Umbau 29.04.10 108.000 Bund Gymnich, städt. 16 Neubau 10.03.11 288.000 Bund Einrichtung 30.09.10 9.450 Bund Baumschule, Lechenich 3 St. Kilian, Lechenich 16 Umbau 18.08.10 141.300 Bund Lechenich-Süd, städt. 16 Neubau 22.12.10 6 Umbau 22.06.11 200.611 87.389 40.800 Bund Land Land 10 Neubau 09.04.10 180.000 Bund 6 Neubau 10.03.11 66.100 Bund Einrichtung verschieden 17.990 18.500 Bund Land St. Alban, Liblar Evang. Kita, Liblar Willy-Brandt-Str., städt. Tagespflege 68 I.V. (Erner) -4-