Beschlussvorlage (Anlage 1 - 26.03.2012)

21.03.2012 Anlage 1 zur Vorlage 44/2012 Investitionskostenzuschüsse für den U3-Ausbau Die Vorlage wurde zwischenzeitlich im Jugendhilfeausschuss und im Betriebsausschuss wirtschaft beraten. Dabei wurde die Verwaltung um die Beantwortung der nachfolgend Fragen gebeten: Immobilienaufgeführten - Zusage von Zuschüssen an die freien Träger Bereits in der Sitzung des Finanzausschusses hatte ich dargelegt, dass es keine Zusage an die freien Träger auf Gewährung von Zuschüssen gibt, aus der sich ein Rechtsanspruch auf Auszahlung der Mittel ergeben könnte. Allerdings würde das bestehende Vertrauensverhältnis zwischen freien Trägern und der Stadt Erftstadt nachhaltig gestört, wenn die Zuweisungen an die freien Träger gegenüber der ursprünglichen Planung erheblich gekürzt würden. - Veränderung der Folgekosten durch Kürzung von Zuschüssen In der Anlage 2 habe ich dargsteIlt, wie sich die Folgekosten durch den Bau von Kindergärten durch die Reduzierung der Zuschüsse ändern. Ich bin hinsichtlich der Verteilung der Zuschüsse von meinem Vorschlag in der Vorlage 44/2012 ausgegangen. Bei der Angabe der Baukosten habe ich die aktuellen Entwicklungen berücksichtigt. Für die bereits fertig gestellten Objekte (Lechenich-Süd, Bliesheim, Gymnich, Liblar-Süd 111)wurden die tatsächlichen Baukosten angegeben. Die Stadt hat für diese Objekte bereits Zuweisungen in der ursprünglich geplanten Höhe erhalten. Bei den Kindergärten in Dirmerzheim und Friesheim wurden die veränderten Baukosten durch die Nutzung der Räume der AWO bzw. durch den Verzicht auf eine Gruppe berücksichtigt. Durch die Reduzierung der Zuschüsse ergeben sich für die Stadt Mehrkosten pro Jahr in Höhe von ca. 20.000,- €. In Friesheim wird derzeit auf die Einrichtung einer Gruppe verzichtet. Damit reduzieren sich die Baukosten von 872.000,- € auf 45.000,- €. Eine Realisierung des ursprünglichen Vorhabens hätte den Verlust, den die Stadt durch die Kürzung der Zuweisungen erfährt, um weitere 20.000,- € pro Jahr erhöht. Weiterhin muss noch berücksichtigt werden, dass die Stadt für die geplanten Erweiterung des Kindergartens in Lechenich-Nord und für den Umbau des Kindergartens Liblar-Süd 11keine Zuschüsse mehr erhalten wird. Diese Kürzung wird den städtischen Haushalt mit weiteren 20.000,- € pro Jahr belasten. - Gleichmäßige Verteilung der Kürzungen auf alle Träger Die Auswirkungen auf die Zuschüsse, die sich bei einer gleichmäßigen anteilig auf alle Träger ergeben, sind in der Anlage 3 dargestellt. Verteilung der Kürzungen - Stand der Baumaßnahmen Von den freien Trägern hat bisher lediglich die Waldorfschule mit ihrem Vorhaben noch nicht begonnen. Bei einer weiteren Kürzung der Zuschüsse ist nach Gesprächen mit der Waldorfschule davon auszugehen, dass diese dann von ihrem Vorhaben Abstand nimmt. In diesem Fall müsste die Stadt in Liblar eine zusätzliche Gruppe mit 10 Kindern einrichten. Diese könnte z.B. im Objekt Reiherweg untergebracht werden. Das Haus wurde bereits als Kindergarten genutzt. Derzeit ist dort die übermittagsbetreuunQ der Realschule untergebracht. Nach dem Schreiben des Ministeriums für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport des Landes NRW vom 25.01.2012 darf mit dem Bau aller Einrichtungen förderunschädlich begonnen werden. Um den Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz ab dem 01.08.2013 erfüllen zu können, muss jetzt sofort mit dem Bau der restlichen Einrichtungen begonnen werden. Ich schlage dem Rat der Stadt Erftstadt daher vor, in seiner Sitzung am 27.03.2012 einen entsprechenden Beschluss zu fassen. Bauprogramm U3-Betreuung - Zuschussverteilung Kindergarten ursprüngliche Verteilung gleichmäßige Planung nach Volage Kürzung St. Barbara 108.000€ 90.661 e 59.626 e St. Kunibert 64.800€ 54.396 e 35.776 e St. Martinus 64.800 € 54.396 e 35.776 € Waldorfschule 170.000 € 170.000 € 93.856 € Summe freie Träger 407.600€ 369.453 e 225.034 c 88.503€ Summe 1.411.904 e 779.504€ 779.504 c Bauprogramm Kindergarten U3-Betreuung - Änderung Grundstücks- Baukosten der Zuschüsse Zuschuss kosten % Prognostizierte Lechenich-Süd Bliesheim Gymnich Zuschüsse Verzinsung Verzinsung Bauunter- Gesamt- Zuschuss Baukosten Grundstück haltung kosten Euro % % c zsa.ooo 2,0% 9.26O€ 2,0% -5.760 € 4,0% z.ooo O€ 288.000 € 2,0% 23.204€ 2,0% -5.760 € 4,0% 34.888€ O€ 288.000 € 2,0% 11.831 € 2,0% 1.693 € 2,7% -5.760 € 4,0% -1.765 € 4,0% 63.427€ O€ 66.1OO€ Herrig ioo.ooo c O€ 76.5OO€ Blessem tsz.ooo c e c O€ 76.5OO€ iss.ooo Friesheim as.ooo Köttingen i.zoo.ooo Summe 1.537.ooo€ Zuschüsse O€ iao.ooo % Euro c O€ ssaooo e 4,0% O€ 0,5% 2.315 € 12.815 € 4,0% O€ 0,5% 5.801 € 58.133 € 12.143 € 4,0% 21.172 € O€ 0,5% 2.958 € -107€ 4,0% O€ 0,5% 317 € -96O€ 4,0% O€ 0,5% 780€ 139 € -1.054 € -6.552 € 4,0% 3,6% 3.640€ 3,6% -2.785 € 4,0% 940€ 4,0% O€ 0,5% 5OO€ 2.295 € 3,6% 6.989€ 3,6% 1.233 € 2,0% -2.785 € 4,0% -9OO€ 4,0% 4.620€ 4,0% O€ 0,5% 96O€ 9.784 € O€ 4,0% O€ 0,5% e -7.200 € 4,0% 33.600€ as.ooo c 2,7% sso.ooo e 3,6% 2,0% za.ooo 2,0% -13.669 € 35.862 € 225 € 558€ e 56.4oo€ O€ 0,5% s.ooo O€ 7.685 € 160.243 € 4,0% 4,0% 39.160 € 2012 ass.ooo e 1.160.199 € O€ 288.000 € 2,0% O€ zsa.ooo c 2,0% 591.571 € O€ zss.ooo c 2,0% 63.427€ 9.26O€ 2,0% O€ 66.1OO€ 2,7% Dirmerzheim iss.ooo e O€ 16O.304€ 3,6% 5.678 € 3,6% Herrig ioo.ooo c O€ 68.000 € 3,6% 3.640€ Blessem isz.ooo e O€ ss.ooo c 3,6% Friesheim as.ooo O€ as.ooo c 2,7% Köttingen i.zoo.ooo e e 6.989 € 3,6% 1.233 € 2,7% O€ 68.747€ Summe 1.537.000 € O€ 249.747 € Belastung Euro 5.678€ c 3,6% O€ nach Mittelzuweisung 2,7% 23.204€ 2,0% 11.831 € 2,0% 1.693 € 2,7% Zusätzliche Euro O€ O€ Liblar-Süd 111 % im Jahr 2010 e Gymnich Euro 463.000 € Dirmerzheim Bliesheim Auflösung bung 1.160.199 € 591.571 € Liblar-Süd 111 Lechenich-Süd Abschrei- 2,0% za.oco 3,6% e 2,0% 35.862 € -5.76O€ 4,0% z.ooo e O€ 0,5% 2.315 € 12.815 € -5.760 € 4,0% 34.888€ 4,0% O€ 0,5% 5.801 € -5.76O€ 4,0% -1.765 € 4,0% 12.143 € 4,0% O€ 0,5% 2.958€ 58.133 € 21.172 € 4,0% O€ 0,5% 317€ 139€ -5.835 € 4,0% -2.475 € 4,0% -172 € 4,0% 1.280€ 4,0% O€ 0,5% 780€ 451€ O€ 0,5% 500€ -2.475 € 4,0% -1.233 € 4,0% -1.375 € 4,0% 4.96O€ 4,0% O€ 0,5% 96O€ O€ 4,0% O€ 0,5% 45.250€ -7.558 € 51.490€ -107€ 4,0% für die Stadt Erftstadt P:\82intern\Eigenbetrieb\Mieten\Neubaumieten\Baumaßnahmen 225 € 2.945 € 10.434€ 225€ O€ 0,5% s.ooo e 73.875 € O€ 7.685 € 180.189 € 19.946 € 2011 Kigas\Mietberechnung Kiga - Veränderung der Zuschüsse