Beschlussvorlage (Antrag auf Änderung eines Pflanzbeetes zu einer Parkplatzfläche)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 06.04.2016 Amt / Abteilung: Bauamt Az.: Rei/Gö. Vorlagennummer: VL-90/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses Öffentlich Einst. Ja Nein Enth. Bemerkungen Antrag auf Änderung eines Pflanzbeetes zu einer Parkplatzfläche Sachdarstellung: Mit Datum vom 28.12.2015 ist bei der Gemeinde ein Antrag eingegangen, in der Kreuzfelder Straße ein Pflanzbeet in eine Parkplatzfläche umzuwandeln. Der Antrag sowie ein Lageplan waren der Einladung zur Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten am 16.02.2016 beigefügt. In der Kreuzfelder Straße befinden sich 2 Pflanzbeete, die ursprünglich mit jeweils einem Baum bepflanzt waren. Beide Bäume wurden in den letzten Jahren durch Fremdfahrzeuge zerstört. Ein Baum wurde zwischenzeitlich ersetzt, das zweite Pflanzbeet liegt seit mehreren Jahren brach. Die Pflasterränder sind umseitig abgesackt. Anwohner stellen nunmehr den Antrag, dieses Beet in eine Parkplatzfläche umzuwandeln. Sie begründen diesen damit, dass in dieser Straße der Bedarf an Parkplätzen ohnehin zunehme und zudem eine erneute Aufstellung eines Baumes ggf. auch verkehrstechnisch zu überdenken sei, da dort, wie vorhin erwähnt, bereits zweimal Bäume umgefahren worden seien. Der Antrag wurde in der 11. Sitzung des Ausschusses für Bau- und Planungsangelegenheiten am 16.02.2016 beraten mit dem einstimmigen Beschluss, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen. In der Beratung hatte Ausschussmitglied Natus-Can darauf hingewiesen, dass einen solchen Beschluss nur der Haupt- und Finanzausschuss treffen könne. Die Verwaltung war weiterhin beauftragt worden, mit dem Antragsteller ein Gespräch dahingehend zu führen, ob er bereit sei, die gesamten Kosten der Maßnahme zu übernehmen In dem zwischenzeitlich mit dem Antragsteller geführten Gespräch hat dieser mitgeteilt, dass er hierzu nicht bereit sei. Drucksache VL-90/2016 Seite - 2 - Er habe als Eigentümer einer ortsansässigen Tiefbaufirma die Gemeinde bereits in jüngerer Vergangenheit bei Wegebau ohne Verrechnung von Lohnkostenanteilen unterstützt. Damit die Gemeinde ihrer Verkehrssicherungspflicht nachkommt, sei er ebenfalls einverstanden, wenn die Gemeinde das Beet auf eigene Kosten in den Urzustand (Baum mit Unterbepflanzung) zurückversetzt. Einer weiteren möglichen Kostenübernahme möchte der Antragsteller nicht zustimmen. Finanzielle Auswirkungen: Bei der Herstellung der Parkplatzfläche durch den gemeindlichen Bauhof entstehen schätzungsweise Kosten in Höhe von 3.274,05 €. Ein Angebot einer ortsansässigen Tiefbaufirma beläuft sich auf 809,20 € inkl. Mehrwertsteuer. Bei Ersatz des Baumes fallen Kosten in Höhe von ca. 250,00 € an; diese stehen bei Kostenstelle 54541000/521200 zur Verfügung. Beschlussvorschlag: Der Ausschuss beschließt, aus Kostengründen nur den Ersatz des Baumes vorzunehmen. Der Antrag zur Änderung des Pflanzbeetes wird daher abgelehnt. Der Bürgermeister (Göbbels)