Mitteilungsvorlage (Bericht über die Durchführung der Beschlüsse)

Gemeinde Langerwehe Der Bürgermeister Langerwehe, den 18.04.2016 Amt / Abteilung: Amt für zentrale Verwaltungsaufgaben Az.: Eb Vorlagennummer: VL-106/2016 TOP Vorlage für die Sitzung des Rates der Gemeinde Langerwehe Öffentlich Bericht über die Durchführung der Beschlüsse Sachdarstellung: vom: (Datum) zu TOP Beratungsgegenstand (Kurzangabe) getroffener Beschluss (Kurzangabe) Kurzbericht über die Ausführung des Beschlusses bzw. falls noch nicht ausgeführt, Grund oder derzeitiger Stand: 25.02.2016 4 34. Änderung des Flächennutzungsplanes der Gemeinde Langerwehe für den Bereich des Gewerbegebietes Am Steinchen; 1. Beratung über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie ersten und zweiten Offenlage eingegangenen Anregungen und Bedenken sowie 2. Feststellungsbeschluss Der Rat beschließt, 1. über die während der frühzeitigen Beteiligung sowie der ersten und zweiten Offenlage vorgebrachten Anregungen und Bedenken gemäß den Einzelvorschlägen, 2. die 34. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Gewerbegebietes Am Steinchen nebst Begründung und sonstigen Anlagen. Die Flächennutzungsplanung befindet sich derzeit zur abschließenden Genehmigung bei der Bezirksregierung Köln. 25.02.2016 7 Zuleitung des Entwurfs der Haushaltssatzung 2016 und ihrer Anlagen an den Rat Der Rat der Gemeinde beschließt, den vom Kämmerer aufgestellten und vom Bürgermeister festgestellten Entwurf der Haushaltssatzung 2016 nebst Anlagen entgegenzunehmen und ihn zur Vorberatung gemäß § 59 Abs. 2 GO NRW an den Haupt- und Finanzausschuss zu verweisen. In der Ratssitzung am 07. Juli 2016 soll über den Erlass der Haushaltssatzung 2016 beraten und beschlossen werden. Die vorgelegten Anträge zum Haushalt werden im Haupt- und Finanzausschuss am 21.04.2016 beraten. Drucksache VL-106/2016 Seite - 2 - 25.02.2016 8 1. Änderung der Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2016 Der Rat der Gemeinde Langerwehe beschließt die 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Festsetzung der Realsteuerhebesätze 2016 und damit die rückwirkende Erhöhung der Hebesätze zum 01.01.2016. Die Satzung wurde zwischenzeitlich öffentlich bekannt gemacht. 25.02.2016 12 Schaffung von sozialem Wohnungsbau/Wohnraum in der Gemeinde Langerwehe; hier: Antrag der Fraktionen CDU, SPD/FDP und Bündnis 90/Die Grünen Die Verwaltung wird beauftragt, zur nächsten Ratssitzung die Grundlagen für die Schaffung von sozialem Wohnraum zu ermitteln, ein Baulückenkataster vorzulegen und mit dem Kreis Düren unverzüglich Gespräche aufzunehmen, um die Optionen eines gemeinsamen Vorgehens zur Schaffung von sozialem Wohnungsbau auszuloten. Über das Gesprächsergebnis ist ebenfalls zur nächsten Ratssitzung zu berichten. Ein Baulückenkataster wird beim Bauamt geführt und laufend aktualisiert. Die Unterlagen können im Rahmen der Sitzung eingesehen werden. Die ersten Gespräche mit dem Kreis Düren haben bereits stattgefunden. 25.02.2016 13 Projektaufruf Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfe im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" Der Rat beschließt bei positiver Bescheidung des Förderantrages für Fördermittel aus dem Sonderprogramm des Landes NRW "Hilfe im Städtebau für Kommunen zur Integration von Flüchtlingen" die Errichtung des multikulturellen Integrations-, Bildungs- und Begegnungszentrum Langerwehe am Standort Schul- und Sportzentrum Langerwehe. Der Projektantrag wird bei der Förderung nicht berücksichtigt. Das Ministerium prüft derzeit alternative Fördermöglichkeiten. Der Bürgermeister (Göbbels)