Daten
Kommune
Nettersheim
Größe
181 kB
Datum
30.09.2014
Erstellt
05.09.14, 13:01
Aktualisiert
05.09.14, 13:01
Stichworte
Inhalt der Datei
GEMEINDE NETTERSHEIM
DER BÜRGERMEISTER
FB III - M
Vorlage 56 /X.L.
Datum: 01.09.2014
An den
Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschuss Sitzungstag:
09.09.2014
Haupt- und Finanzausschuss
Sitzungstag:
23.09.2014
Gemeinderat
Sitzungstag:
30.09.2014
zur Beratung in öffentlicher Sitzung
Bezeichnung des Tagesordnungspunktes:
Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) in der Gemeinde Nettersheim;
Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Euskirchen
Die Vorlage berührt nicht den Etat des lfd. Haushaltsjahres.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Ertrags- und/oder Einzahlungsseite.
Die Vorlage berührt den Etat auf der Aufwands- und /oder Auszahlungsseite
Mittel stehen haushaltsrechtlich zur Verfügung.
Mittel sollen über-/außerplanmäßig bereitgestellt werden
Deckungsvorschlag:
Es entstehen Folgekosten – siehe anliegende Folgekostenberechnung.
Anlagen:
Ja
Nein
2
Beschlussvorschlag:
Es wird beschlossen,
a)
im Rahmen der Fortschreibung des Nahverkehrsplanes des Kreises Euskirchen bereits zum Fahrplanwechsel Dezember 2014 den nachfolgenden Veränderungen zuzustimmen:
a) Aufhebung der Linie 830 (Tondorf – Mechernich) für den Teilbereich
Tondorf - Zingsheim
b) Veränderung der Linie 820 (Buir – Marmagen) zum Ringverkehr über
Tondorf
b)
Des Weiteren wird beschlossen, eine zusätzliche TaxiBus-Linie für die Orte
Roderath und Bouderath zur Anbindung an die TaxiBus-Linie 820 zunächst
nicht einzurichten, sondern weiterhin eine kostengünstigere Alternativlösung durch den Kreis Euskirchen zu prüfen und erarbeiten zu lassen.
c)
Die Gemeinde Nettersheim fordert darüber hinaus, die Nutzung der DB für
die Schülerverkehre zu forcieren, um weitere Kosteneinsparungen zu erzielen.
d)
Es wird darüber hinaus beschlossen, beim Kreis Euskirchen einen Antrag
auf Erlass eines TaxiBus-Zuschlags/Tag
a) für Schülerinnen und Schüler des Ortes Pesch für Fahrten zur bzw.
von der Schule und
b) für Schülerinnen und Schüler der Hauptschule Nettersheim, die die
Hausaufgabenbetreuung mit Förderunterrichteinheiten am Nachmittag in Anspruch nehmen,
zu beantragen.
e)
Die Ausführungen zu den Prüfergebnissen des Kreises Euskirchen bezüglich
weiterer Veränderungen im Nahverkehrsplan auf dem Gebiet der Gemeinde
Nettersheim werden zur Kenntnis genommen.
3
Begründung:
In seiner Sitzung am 06.07.2010 hat der Gemeinderat beschlossen:
„1.
2.
3.
4.
5.
6.
7a)
7b)
Die Linie 820 (Buir – Marmagen) ist so zu verändern, dass ein AST (AnrufSammel-Taxi)-Verkehr oder eine ähnliche Bedienungsform angeboten
wird.
Im AST-Verkehr könnten die Ortschaften Bouderath, Roderath und
Bahrhaus in das Angebot einbezogen werden.
Insbesondere tagsüber ist die Bedienung der einzelnen Orte nicht im
Einstunden-Takt, sondern ggf. im Zweistundentakt vorzusehen.
Wochenend- und Abendstunden-Angebote sind zu entwickeln.
Schülerverkehre und Linienverkehre sind in Abstimmung mit dem Kreis
Euskirchen und der RVK zu bündeln.
Vorbehaltlich einer günstigeren Umsatzsteuerregeleung wird vorsorglich
beschlossen, einen Vertrag mit dem Kreis Euskirchen zur Abwicklung der
Schülerverkehre abzuschließen.
Für die Anbindung Bahrhaus wird die Gemeinde beauftragt, bis zur kommenden Sitzung des Entwicklungs-, Planungs-, Bau- und Umweltausschusses am 16.11.2010 eine Lösung dahingehend zu erarbeiten, dass in
Abstimmung mit Taxiunternehmen und den Bürgern von Bahrhaus eine
für beide Seiten kostenverträgliche Beförderung zum Zentralort
Nettersheim erreicht wird.
Für die noch zu erarbeitende Anbindung des Ortes Bahrhaus an den Zentralort Nettersheim für eine Testphase für 1 Jahr angesetzt.“
Zum Sachstand kann wie folgt berichtet werden:
Zu 1:
Die TaxiBus-Linie 820 ist eine interne Linie, d. h. eine weitere Kommune ist von ihr nicht betroffen. Sie führt derzeit von Buir über Frohngau,
Engelgau, Zingsheim und Nettersheim nach Marmagen und zurück.
Im Rahmen der Untersuchungen auch interkommunaler Linien wurde
u. a. festgestellt, dass der Ort Tondorf derzeit nicht an den Bahnhof
Nettersheim angebunden ist. Aufgrund dessen wurde seitens der Gemeinde Nettersheim eine Prüfung im Rahmen der Fortschreibung des
Nahverkehrsplanes in Auftrag gegeben, inwieweit bei Einbindung der
Ortschaft Tondorf in die TaxiBus-Linie 820, der Streckenabschnitt der
Linie 830 (Tondorf - Mechernich) von Tondorf bis Zingsheim aufgegeben werden kann.
Der Kreis Euskirchen teilt nunmehr aktuell mit, dass für die TaxiBus-
4
Linie 820 ein Ringverkehr Nettersheim – Tondorf – Nettersheim eingerichtet werden kann. Vorteil dieser Veränderung ist, dass Tondorf
erstmals an den Bahnhof in Nettersheim angebunden wird. In Kombination mit der Maßnahme zur Linie 830 kann der parallel bediente Abschnitt zwischen Zingsheim und Engelgau abgebaut werden. Nachteil
ist, dass aufgrund des Ringverkehrs die Frohngauer und Holzmülheimer Bürger bei gleichzeitiger Nachfrage im Bereich Tondorf zunächst
über Tondorf fahren, um nach Nettersheim zum Bahnhof zu gelangen.
Im Vergleich zu heute würde sich die Fahrtdauer für diese beiden Orte
erhöhen. Der Ringverkehr beinhaltet weiterhin selbstverständlich die
Anbindung der Ortschaft Marmagen.
Durch die Einbindung des Ortes Tondorf in die TaxiBus-Linie 820 ergibt
sich eine Parallelfahrt mit der Linie 830 (Tondorf – Mechernich) auf
dem Streckenabschnitt Tondorf – Zingsheim, so dass dieser Streckenabschnitt aufgegeben werden kann. Damit beginnt die Linie 830 künftig erst ab Zingsheim in Richtung Mechernich und von Mechernich
kommend endet sie wieder in Zingsheim.
Der Kreis Euskirchen geht derzeit von einer Ersparnis der Kilometerleistungen für die Gemeinde Nettersheim von rd. 22.200 km aus.
Die Veränderung der TaxiBus-Linie 820 zum Ringverkehr mit Anschluss des Ortes Tondorf sowie die Kappung der Linie 830 für den
Teilabschnitt Tondorf – Zingsheim kann zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 umgesetzt werden, so dass vorgeschlagen wird, dieser
Veränderung wie zuvor beschrieben zuzustimmen.
Zu 2.
Die Orte Roderath und Bouderath sind derzeit nur an den Bahnhof Bad
Münstereifel über die Linie 824 angebunden. Nach Prüfung durch den
Kreis Euskirchen, inwieweit auch eine Anbindung an den Bahnhof
Nettersheim möglich ist, teilt dieser aktuell mit:
„…Eine Integration dieser Orte in den Ringverkehr der Linie 820 ist leider nicht möglich, da dies aufgrund der Lage der Orte, der Fahrtzeiten
sowie der Anschlusssituation in Nettersheim nicht umsetzbar ist. Die
Anbindung kann daher nur mit einem zusätzlichen TaxiBus-Verkehr
5
mit Anbindung an die Linie 820 in Frohngau oder Engelgau erfolgen.
Daher wird seitens des Kreises Euskirchen die Umsetzung dieser neuen Verbindung zum Fahrplanwechsel im Dezember 2014 vorgeschlagen, wobei die Verbindung der Orte über die Linie 824 in Richtung Bad
Münstereifel und Blankenheim nach Auffassung des Kreises weiterhin
bestehen bleiben soll.
Vorteil: Roderather und Bouderather Bürger hätten erstmals einen Anschluss an die Bahn in Nettersheim. Diese Maßnahme kann zudem unabhängig der Veränderungen auf den Linien 820 und 830 umgesetzt
werden.
Nachteil: Für die Roderather und Bouderather wird ein Umstieg auf die
Linie 820 erforderlich, so dass diese Verbindung nach Nettersheim weniger attraktiv ist als die weiterhin vorhandene Direktverbindung zum
Bahnhof Bad Münstereifel. Zudem muss für eine relativ kurze Streckenverbindung ein Unternehmen mit der Durchführung dieser Verkehre gefunden und beauftragt werden.“
Es wird vorgeschlagen, eine zusätzliche TaxiBus-Linie für die Orte
Roderath und Bouderath zur Anbindung an die TaxiBus-Linie 820 zunächst nicht einzurichten, sondern weiterhin eine kostengünstigere
Alternativlösung zu erarbeiten.
Zu 3.
Im Rahmen des Prüfauftrages zur Fortschreibung des Nahverkehrspla-
Zu 4.
nes wird der Kreis Euskirchen bis zum Ende des Jahres 2014 einen
ersten Entwurf vorlegen können. Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurde über die wesentlichen Inhalte wie folgt berichtet:
Bedienung der Linien bis 21.00 Uhr abends
Bedienung der Linien sonn- und feiertags im Zweistunden-Takt bis
20.00 Uhr abends
Einführung eines Zweistunden-Taktes, sofern hierdurch die Zuschussmöglichkeiten nicht beeinträchtigt werden. Die diesbezüglichen Gespräche mit dem Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) sind
noch nicht abgeschlossen.
Durchführung eines Pilotprojektes Anruf-Sammel-Taxi (AST)/Taxi-
6
Bus über zwei Jahre bei der Stadt Schleiden und der Gemeinde
Hellenthal, beginnend ab Herbst d. J.
Anmeldung einer TaxiBus-Fahrt einheitlich eine Stunde vorher.
Damit soll auch der Einsatz eines Busses bei höherem Fahrgastaufkommen organisatorisch gelöst, und somit zwei parallele TaxiBusFahrten vermieden werden.
Zur Information sei nochmals an dieser Stelle erläutert
a) der TaxiBus ist ein im Nahverkehrsplan des Kreises Euskirchen
festgelegter Bedienungsstandard. Er fährt im Stundentakt Mo –
Fr 6-19 Uhr auf einer Fahrlinie, jedoch nur, wenn dieser vom
Fahrgast telefonisch ½ Std. vorher angefordert wird. Der
TaxiBus wird über die ÖPNV-Umlage abgerechnet. Der TaxiBusZuschlag beträgt 1,00 €, 0,50 € für Kinder und Jugendliche.
b) Die Betriebszeiten des Anruf-Sammel-Taxi (AST) werden von
den Kommunen abseits des Betriebszeitfensters des Mindeststandards individuell festgelegt. Das AST hat wie der TaxiBus
feste Zustiegshaltestellen. Die Ausstiegsstelle kann bei den ASTSystemen im Gegensatz zum TaxiBus-Verkehr frei im Bedienungsgebiet gewählt werden. Das AST hat einen erheblich höheren Zuschlag: 3,80 € bzw. 2,80 € (Kinder, Schwerbehinderte,
Zeitkarteninhaber). Die Anforderung des AST mind. 1 Std. vorher.
In der Gemeinde Nettersheim ist nur das TaxiBus-Angebot vorhanden.
Ein Informationspapier zur Forstschreibung des Nahverkehrsplanes soll
den Kommunen im Herbst d. J. noch zugehen.
Der Kreis Euskirchen plant darüber hinaus eine weitere Informationsveranstaltung für die Bürgermeister und die Fraktionsvorsitzenden.
Ziel ist es, die Forstschreibung des Nahverkehrsplanes bis Ende 2015
abzuschließen und somit ab 2016 umzusetzen.
Zu 5.
Die Bündelung der Schülerspezial- und Linienverkehre konnte bislang
nur teilweise umgesetzt werden. Insbesondere vor dem Hintergrund
7
der Einrichtung der Gesamtschule Blankenheim – Nettersheim wurden
zwei Varianten einer Linienbedienung in Blankenheim und Nettersheim
erarbeitet. Die erste Variante sieht eine deutliche Fahrleistungserweiterung und somit Auswirkungen auf die ÖPNV-Umlageberechnung vor,
so dass diese erst im Rahmen des ersten Entwurfs zum Nahverkehrsplan Kreis Euskirchen behandelt werden soll. Vor einer Umsetzung dieser ersten Variante besteht nach Aussage des Kreises Euskirchen noch
ein hoher Arbeitsaufwand, um z. B. bestehende Schülerverkehrsfahrten integrieren zu können, so dass eine kurzfristige Umsetzung nicht
möglich ist.
Bislang wird jedoch nach Auffassung der Gemeinde Nettersheim die
Nutzung der Bahn für die Schülerverkehre seitens des Kreises Euskirchen nicht intensiv genug forciert, so dass hier noch eine weitere dringende Optimierung erfolgen muss.
Darüber hinaus konnte erreicht werden, dass Mitarbeiter der NEW in
Zingsheim mit der Bahn aus Richtung Kall kommend bis Nettersheim
und von dort mit der Linie 820 zur Haltestelle Marmagener Straße gelangen können.
Auch über die Linie 821 (Bad Münstereifel – Zingsheim – Kall –
Schleiden) besteht für Mitarbeiter der NEW Zingsheim zwischenzeitlich
die Möglichkeit, den Bahnanschluss Bad Münstereifel zu nutzen.
Zu 7a)
Im Jahre 2011 wurde den Bahrhauser Bürgern ermöglicht, mit einem
Zu 7b)
Taxi von Bahrhaus nach Nettersheim bzw. Nettersheim nach Bahrhaus
in der Zeit zwischen 06.00 Uhr – 19.00 Uhr (montags – freitags) und
06.00 Uhr – 14.00 Uhr (samstags) zu einem Preis von 2,00 €/Fahrt zu
gelangen.
Gegen
Vorlage
des
Fahrscheines
bei
der
Gemeinde
Nettersheim konnte ihnen dieser Fahrpreis erstattet werden.
Nach der Testphase von einem Jahr wurde dieses Angebot aufgrund
der geringen Nachfrage eingestellt.
8
TaxiBus-Zuschlag
Der Ort Pesch wird ausschließlich über den TaxiBus an den ÖPNV bedient. Dadurch sind Schülerinnen und Schüler weiterführender oder berufsbildender Schulen, die keinen Schülerspezialverkehr nutzen können, auf den TaxiBus angewiesen und somit zur Zahlung des TaxiBus-Zuschlags für zwei Fahrten täglich verpflichtet. Der Schulträger übernimmt von diesen Kosten inkl. SchülerTicket einen
Betrag bis max. 100,00 €/Jahr. Dies bedeutet eine Ungleichbehandlung dieser
Pescher Schülerinnen und Schüler gegenüber von Schülerinnen und Schülern aus
anderen Ortschaften.
Das Gleiche gilt Schülerinnen und Schüler sowie Jugendliche aus Pesch, die ein
Ferien-Ticket erwerben. Durch Zahlung des TaxiBus-Zuschlags wird das preisgünstige Ferien-Ticket von 58,00 € bei intensiver Inanspruchnahme - und somit
des TaxiBusses - keineswegs mehr seinem günstigen Angebot gerecht. Es wird
daher vorgeschlagen, beim VRS einen Antrag auf Erlass des TaxiBus-Zuschlags
für eine Fahrt für die Schülerinnen und Schüler sowie Jugendlichen von Pesch zu
stellen.
Die Hauptschule Nettersheim hat zum Schuljahr 2014/2015 eine Hausaufgabenbetreuung mit Förderunterrichtseinheiten am Nachmittag mit der Möglichkeit zur
Einnahme eines Mittagessens im Jugendgästehaus eingerichtet. Die teilnehmenden Schülerinnen und Schüler nutzen für die Rückbeförderung in die Heimatorte
teilweise den TaxiBus, für den ein Zuschlag in Höhe von 0,50 € (bis 15 Jahre)
bzw. 1,00 € (über 15 Jahre) zu entrichten ist.
Da diese Kinder keine andere Möglichkeit haben, ihren Heimatort zu erreichen,
sollte die TaxiBus-Fahrt, also die Rückfahrt von der Schule, für diese Schülerinnen und Schüler kostenfrei gestaltet werden. Es wird daher angeregt, einen entsprechenden Antrag an den Kreis Euskirchen zu stellen.
Umlage des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV-Umlage)
Die ÖPNV-Umlage wird im Jahr 2014 mit 261.611,00 € beziffert. Seitens des
Kreises Euskirchen wird signalisiert, dass sich die Kosten für die Gemeinde
Nettersheim für das Jahr 2015 um rd. 4,86 % erhöhen werden, so dass auf der
Grundlage der aktuellsten Simulationsrechnung ein Betrag von rd. 345.000 € und
damit ein Mehr gegenüber dem ursprünglich für 2015 geplanten Ansatz von rd.
9
63.400 € für die Gemeinde Nettersheim entstehen wird. Begründet wird diese
Erhöhung damit, dass sich die Erträge aus Beteiligungen sukzessive aufgrund der
anstehenden ene-Verkäufe an die Städte und Gemeinden vermindern, rückläufige Schülerzahlen in den integrierten Verkehren zu verzeichnen sind, allgemeine
Fahrgastentwicklungen (demografischer Wandel) rückläufig sind, Tarif- und Vergütungsanpassungen zu deutlichen Kostensteigerungen führen. Die Erweiterung
von Schülerverkehren aufgrund der Veränderungen in der Schullandschaft im
Kreis Euskirchen trägt ebenso zur Kostensteigerung bei. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass ab 2015 nach derzeitiger Lage der Mindestlohn im Taxigewerbe eingeführt wird.
Erneuerungen im Bahnverkehr
Seitens der DB wurden ab dem 18.08. neue Fahrpläne herausgegeben, und zwar
haben sich einige Veränderungen auf der Eifelstrecke ergeben:
Die Haltepunkte Urft, Schmidtheim und Dahlem werden von nun an stündlich
angefahren.
Es werden Züge vom Typ VT644 neu eingesetzt. Diese Züge verfügen über
bessere Ein- und Ausstiegsmöglichkeiten, Klimaanlagen, bessere Toiletten und
ein erweitertes Sitzangebot von 20 Plätzen. Die Umrüstung auf die neue Fahrzeuglinie vareo-Züge (ALSTOM Coradia LINT) wird im Laufe der zweiten Jahreshälfte erfolgen.
gez. Pracht
____________________
Bürgermeister